Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aus.
Es hat zwar recht lange gedauert, aber im Endeffekt hat unsere Regierung dann doch wieder das gemacht was sie für richtig hält. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aus.
Ich persönlich finde diese Speicherung auf 6 Monate gut ... sehr gut sogar. Endlich kann man etwas gegen die Internetbetrüger, Spamverschicker usw. was tun, da man endlich was in der Hand hat und nicht die Provider sagen "Wir wissen nicht wer die IP X vor zwei Wochen hatte - tut uns leid.". Wen interessiert es schon wann ich wo und welche Seiten aufgerufen habe - who cares? Es sind so viele Seiten am Tag von so vielen Usern - da kann nichts überwacht werden, außer die Person steht eh schon im Fadenkreuz von Ermittlungen. Das Szenario "Ab morgen sitzt der Staat nun am PC und kuck wer wo welche Seiten aufruft" ist einfach unsinnig.
Das klingt so ein bischen nach "Hilfe wir werden es nie schaffen, lasst uns lieber gleich aufhören."Klar können einige Leute ihre Datenspur verschleiern, aber ich stimme da Hurz schon zu. Es kann uns als nicht kriminellen Bürgern völlig egal sein ob unser Provider die Verbindungsdaten speichert (das hab ich sogar im Vertrag unterschrieben damit ich einen Einzelnachweis bekomme, jetzt speichert er halt nicht 2 Wochen nach Rechnungsstellung sondern 6 Monate, who cares).Aber viele Möchtegernkriminelle (ich vermeide jetzt mal das Un-Wort Terrorist) müssen jetzt halt mehr Aufwand betreiben um erfolg zu haben. Und wenn ich eins aus meinen Shadowrun Sitzungen gelernt habe dann das ein aufwendiger Plan immer fehleranfälliger ist, als ein einfacher.
Nein ich meine damit das die ganze Sache eine massive Verschwendung von Steuergeldern ist.
Zitat von: Zidahya am 19. April 2007, 10:59:33Es kann uns als nicht kriminellen Bürgern völlig egal sein ob unser Provider die Verbindungsdaten speichert [...]Macht es Dich eigentlich nicht stutzig, das die Politiker immer über diese "Wer nichts zu verbergen hat..." Schiene kommen, selbst aber nicht mal ihre - nach deutschem Recht ja eigentlich legalen - Nebeneinkünfte offen legen wollen? Das der Vorreiter für diesen Law&Order-Überwachungsmist, Herr Schäuble, selbst schon durch Göbbels-Vergleiche und dubiose Parteispenden auffällig geworden ist?
Es kann uns als nicht kriminellen Bürgern völlig egal sein ob unser Provider die Verbindungsdaten speichert [...]
Steuergelder? Seit wann werden Internetprovider durch Steuergelder bezahlt? Wo kann ich das beantragen?