Demokratie ist eben auch nur ein Wort ...

[kulturpessimist]

Es ist einfach so, dass es kein Ja oder Nein gibt, sondern das Siebprinzip: Je enger das Sieb ist, desto weniger mogeln sich da durch.

Und wir leben bald in Orwells 1984... danke! Ich freu mich schon auf präventive Gentests und Gedankenüberwachung.

[Mongrel]

Steuergelder? Seit wann werden Internetprovider durch Steuergelder bezahlt? Wo kann ich das beantragen?

Nein ich meine die ganzen Kommissionen, Überwacher, Gremien, Berater etc. ... die werden vom Steuergeld bezahlt.

Welche, wenn ich fragen darf? Reden wir eigentlich immer noch von der Speicherung von Verbindungsdaten bei Kommunikationsunternehmen? Damit hat der Staat in keinster Weise mehr zu tun, als jetzt auch schon.

[Mongrel]

Die Regierung hat damals (vor drei Jahren etwa) versprochen den Telcos die Gelder für die Vorratsdatenspeicherung wenigstens teilweise zu erstatten.

Naja, Regierungen versprechen viel, z.B. die Mautdaten nicht für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen ...

Davon abgesehen erstattet der Staat eigentlich nie irgendwelche Kosten, das wird dann meist irgendwie anders gelöst. Da wäre der genaue Wortlaut wichtig.

Naja, nicht ganz. Die meisten Telcos schmeißen ihre Daten schon nach 1-2 Monaten nach Rechnungsstellung (meist monatlich) weg. Widerspricht der Kunde nicht und zahlt brav seine Rechnung, dann wurden die Daten einfach gelöscht, was Daten von ca. 2-3 Monaten bedeutet hatte. Nur bei Widerspruch/Ärger mit dem Kunden wurden diese Daten länger aufgehoben. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah zum Beispiel aber eine Vorratsdatenspeicherung für 36 Monate vor. Jetzt sind es zwar nur 6, aber doch ein vielfaches von dem, was die Telcos sonst üblicherweise speichern.

Mal einfach so die Kapazitäten der Datenbanken über Nacht verdoppeln bis verdreifachen hört sich für Laien einfach an, ist es aber in der Praxis nicht.

Laie? 

Ich hab' so ein Problem mit der Aussage "über Nacht". "Über Nacht" gibt's bei Gesetzesänderungen nicht. So etwas wird monatelang, bzw. möglicherweise bis zu einem Jahr, im Voraus angekündigt. Laie hin oder her, da kann keiner eine Ausrede vorbringen.

[kulturpessimist]

Ich hab' so ein Problem mit der Aussage "über Nacht". "Über Nacht" gibt's bei Gesetzesänderungen nicht. So etwas wird monatelang, bzw. möglicherweise bis zu einem Jahr, im Voraus angekündigt. Laie hin oder her, da kann keiner eine Ausrede vorbringen.

Nun haben aber vielleicht einige, paradoxer Weise (is klar), gehofft das dieser Haufen Mist nicht beschlossen wird. Weil eben DIESER Haufen Mist, im Gegensatz zu dem Haufen Mist den man auf einen Acker streuen kann damit die Pflanzen besser gedeihen, nur ein blöder Haufen Mist ist der zu nichts nütze ist.

[kulturpessimist]

Davon abgesehen erstattet der Staat eigentlich nie irgendwelche Kosten, das wird dann meist irgendwie anders gelöst. Da wäre der genaue Wortlaut wichtig.

Nun in Großbritannien ist es so das ein Teil der Kosten vom Staat erstattet wird. Dies war nicht von Anfang an so, komischer Weise hat die Anzahl der Anfragen an die entsprechenden Kommunikationsunternehmen danach um etwa 39% abgenommen...

Lies mal das...

http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2005/500/pdf/BreyerPatrick.pdf

[tombs]

Ich hab' so ein Problem mit der Aussage "über Nacht". "Über Nacht" gibt's bei Gesetzesänderungen nicht. So etwas wird monatelang, bzw. möglicherweise bis zu einem Jahr, im Voraus angekündigt. Laie hin oder her, da kann keiner eine Ausrede vorbringen.

Nun haben aber vielleicht einige, paradoxer Weise (is klar), gehofft das dieser Haufen Mist nicht beschlossen wird. Weil eben DIESER Haufen Mist, im Gegensatz zu dem Haufen Mist den man auf einen Acker streuen kann damit die Pflanzen besser gedeihen, nur ein blöder Haufen Mist ist der zu nichts nütze ist.

ja, und die deutschen städte waren auch völlig überrascht, als D plötzlich die feinstaub-richtlinien umsetzen mußte.. huch, wo kommt das denn so plötzlich her, dass ist doch erst seit zwei jahren angekündigt, wie soll man sich da vorbereiten.
so etwas nennt man zu neudeutsch managementfehler, früher sagte man wohl kurzsichtig und blöd

[kulturpessimist]

[ja, und die deutschen städte waren auch völlig überrascht, als D plötzlich die feinstaub-richtlinien umsetzen mußte.. huch, wo kommt das denn so plötzlich her, dass ist doch erst seit zwei jahren angekündigt, wie soll man sich da vorbereiten.
so etwas nennt man zu neudeutsch managementfehler, früher sagte man wohl kurzsichtig und blöd

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, der Gesetzentwurf wurde in DE erst am 18.04.2007 beschlossen...

[tombs]

und seit wann gibt es die eu-maßgabe, die in diesem gesetzesentwurf umgesetzt werden mußte?

[kulturpessimist]

und seit wann gibt es die eu-maßgabe, die in diesem gesetzesentwurf umgesetzt werden mußte?

EU Recht ist aber für Deutsche Unternehmen ist bindend wenn es in nationales Recht umgesetzt wurde *korinthen kack*.

[Mongrel]

und seit wann gibt es die eu-maßgabe, die in diesem gesetzesentwurf umgesetzt werden mußte?

EU Recht ist aber für Deutsche Unternehmen ist bindend wenn es in nationales Recht umgesetzt wurde *korinthen kack*.

Jo, und EU Richtlinien müssen in nationales Recht umgewandelt werden. Du Held.

Nun haben aber vielleicht einige, paradoxer Weise (is klar), gehofft das dieser Haufen Mist nicht beschlossen wird. Weil eben DIESER Haufen Mist, im Gegensatz zu dem Haufen Mist den man auf einen Acker streuen kann damit die Pflanzen besser gedeihen, nur ein blöder Haufen Mist ist der zu nichts nütze ist.

Nun, das ist deine Meinung.

[tombs]

und seit wann gibt es die eu-maßgabe, die in diesem gesetzesentwurf umgesetzt werden mußte?

EU Recht ist aber für Deutsche Unternehmen ist bindend wenn es in nationales Recht umgesetzt wurde *korinthen kack*.

was hat das mit der vorwarnzeit zu tun? oder reden wir aneinander vorbei. die entsprechende diskussion lief schon im juli 2005 durch die sender. kA, ob damals schon die eu-richtlinie verabschiedet wurde oder noch ne weile palavert, so oder so würde ich meinen, dass es einen ausreichenden zeitrahmen gab.
@nera: also nimmt die regierung den vorschlag der wirtschaft an? dann könnte man doch wohl denken, dass 'die wirtschaft' (tm) zumindest darauf vorbereitet ist. mal zu meinem verständnis, grundsätzlich braucht es doch 'nur' ein paar mehr festplatten/speicherkapazität und die lösch/speicherroutinen müssen angepasst werden? dafür sollten doch 1-2 monate ausreichen (für diese zeit scheinen ja die aktuellen systeme ausgelegt zu sein).

[kulturpessimist]

Jo, und EU Richtlinien müssen in nationales Recht umgewandelt werden. Du Held.

Die EU gibt aber oftmals nur einen Rahmen vor der umgesetzt werden muss, somit sind die Details bis zur nationalen Umsetzung noch gar nicht klar, du Held!

[Mongrel]

Bis vor ein paar Wochen war noch gar nicht so klar um welche Zeiträume man bei der Vorratsdatenspeicherung redet. Die EU-Vorgabe liegt in einem Zeitraum von 6 Monaten und 36 Monaten. Vor ein paar Wochen wollten die Politiker noch unbedingt die 36 Monate durchdrücken, erst auf Druck der ganzen Telcos ist man jetzt bei 6 Monaten angelangt.

"die Politiker"? Solche Ausdrücke sind schlecht für eine Diskussion. 

Mag ja alles sein, was aber hat das mit Vorbereitungen zu tun? Erzähl' mir nicht, dass es einen großen Unterschied macht, ob eine Firma sich auf 6 oder 36 Monate Speicherung vorbereiten muss. Das macht es am Ende nur in der technischen Umsetzung, nicht in der grundsätzlichen Planung und Vorbereitung.

[Mongrel]

Die EU gibt aber oftmals nur einen Rahmen vor der umgesetzt werden muss, somit sind die Details bis zur nationalen Umsetzung noch gar nicht klar, du Held!

Witzbold. In der Richtlinie steht drin, dass von 6 bis 36 Monaten gespeichert werden muss. Eine EU-Richtlinie MUSS umgesetzt werden. Ein gutes Management stellt sich also von vornherein auf mindestens 6 Monate Speicherung ein, denn die kommen mindestens AUF JEDEN FALL. Der angebliche Überraschungseffekt existiert also nicht.

Zuerst denken, dann posten.

[inno]

Wie kann man eigentlich mit gesundem Menschenverstand ein solches Gesetz begrüßen? Mir gefällt es überhaupt nicht, wenn die Daten von dem was ich tue oder eben nicht tue einfach mal pauschal gespeichert werden!
Und vorallendingen, für was?
Geht bei uns alle Nase lang eine Bombe hoch oder werden am laufenden Bande Terroranschläge verübt die durch solche Maßnahmen präventiv verhindert werden können? Haben wir hier so unglaublich große Probleme mit der Kriminalität die durch solche Maßnahmen eingedämmt werden könnten?
Wenn ich so Schmalhirn-Aussagen wie "Bundeswehr im Inneren einsetzen ist toll/gut/gerechtfertigt" lese geht mir das "Messer im Sack auf", wie man so schön sagt. Das Grundgesetz wurde von Leuten verfasst die noch wussten, wohin das alles führen kann, das kollektive Gedächtnis ist wohl doch sehr vergesslich.

Bei einer Verkehrskontrolle habe ich mal den Satz "Sie passen ins Täterschema" (Lange Haare, schwarzes Auto, "schwere Musik") gehört; geht's noch?
Wann passe ich denn ins Täterschema?
Werden mal einfach auf gut Glück (vllt. war ich etwas unfreundlich zu der Dame beim Amt, [Der ist ein potentieller Terrorist]) meine Verbindungsdaten rausgekramt (telefoniert öfters mit Leuten aus dem Ausland), überprüft, auf welchen Seiten ich rumgesurft bin (regierungskritischen Seiten, vllt. auch dieser Thread hier), dann wird das alles mit meinen Kontotransaktionen abgeglichen (hat was ins Ausland überwiesen, in München Geld abgehoben [War da nicht vor kurzem so ein vereitelter Terroranschlag geplant?]) und wo wir gerade mit dabei sind noch schnell mit der Krankenakte (das kommt noch!!!) abgeglichen (Prellung/Quetschung) und schon habe ich eine Hausdurchsuchung anstehen.
Wahrscheinlich mit der Begründung: Potentieller Terrorist, passt ins Schema, stellt sich gegen die Obrigkeit (Muckt auf und so), hat Kontakte ins Ausland und potentiell zu terroristischen Gruppen im Inland, die Verletzungen legen die Vermutung an einen Aufenthalt in einem Trainingslager nahe.

Das Beste dabei ist, sobald man einen Namen (und eine riesige Datenbank) hat kann man alle diese Querverweise automatisch zusammenfügen, und wenn ich an die Qualität der Daten denke erwischt es mehr als genug absolut Unschuldige mit (Rechtschreibfehler im Namen z.B.). Obwohl es nach Ansicht unserer Obrigkeit wohl garkeine "Unschuldigen" mehr gibt!
Darauf freuen sich doch Schäuble und Co. schon.

Wie hier Rechte einfach zusammengestrichen (und vorallem auch mit welche Geschwindigkeit) finde ich ausgesprochen alamierend, aber damit scheine ich wohl leider zur Minderheit zu gehören.