Demokratie ist eben auch nur ein Wort ...

[biernikolauz]

Es hat zwar recht lange gedauert, aber im Endeffekt hat unsere Regierung dann doch wieder das gemacht was sie für richtig hält.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aus.

http://www.golem.de/0704/51766.html

Einfach nur  ...

[kulturpessimist]

Es hat zwar recht lange gedauert, aber im Endeffekt hat unsere Regierung dann doch wieder das gemacht was sie für richtig hält.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aus.

So ist das wenn man eine große Koalition wählt und dazu eine Opposition hat die den Arsch nicht hochbekommt. Jeder bekommt das was die Masse wählt. Das IST Demokratie: Die Bildzeitung schreibt und demos verteilt kratia.

[Extrawurst]

Wenn ich gewollt hätte das SPD und CSU zusammenkommen hätt ich die ganz sicher nicht gewählt.

[MrPhoenix]

ein volk hat immer die führung, die es verdient.

[Loki]

Was regt ihr euch auf ? Ist doch schon vor Monaten entschieden worden. Die Frage war nur noch das Wie, nie das Ob. Steht ja auch in dem verlinkten Text: "Allerdings wird dabei auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt."

Die wirklich interessanten Gesetze werden schon seit Jahren in Brüssel verabschiedet.

[tombs]

naja, brüssel hat sich in den letzten jahren ja eher um nen haufen verwaltungsscheiß gekümmert als wirklich interessante gesetze zu machen. loki hat recht, es handelt sich um eine vorgabe der eu, die umgesetzt werden muß. insofern mag es zwar sein, dass unsere regierung auch drauf steht, aber sie handelt hier nicht gerade heimlich gegen das eigene volk.

[Hurz]

Ich persönlich finde diese Speicherung auf 6 Monate gut ... sehr gut sogar. Endlich kann man etwas gegen die Internetbetrüger, Spamverschicker usw. was tun, da man endlich was in der Hand hat und nicht die Provider sagen "Wir wissen nicht wer die IP X vor zwei Wochen hatte - tut uns leid.". Wen interessiert es schon wann ich wo und welche Seiten aufgerufen habe - who cares? Es sind so viele Seiten am Tag von so vielen Usern - da kann nichts überwacht werden, außer die Person steht eh schon im Fadenkreuz von Ermittlungen. Das Szenario "Ab morgen sitzt der Staat nun am PC und kuck wer wo welche Seiten aufruft" ist einfach unsinnig.

Außerdem kann nun auch endlich was gegen Stalker getan werden (hatte einen Fall in der Verwandschaft - da ist 4 jahre Guantanamo ein Wellnessurlaub möchte ich wetten), da endlich Telefonate nachgewiesen werden können und nicht erst eine Speicherung über Staatsanwaltschaft und Richter beantragt werden muss - und die gilt dann immer für genau eine Telefonnummer (tolle Sache das - nen prepaid Handy mit gleich neuer Nummer ist ja so schwer zu bekommen - genau das hat nämlich der bei dem Fall in der Verwandschaft immer gemacht).

[kulturpessimist]

Ich persönlich finde diese Speicherung auf 6 Monate gut ... sehr gut sogar. Endlich kann man etwas gegen die Internetbetrüger, Spamverschicker usw. was tun, da man endlich was in der Hand hat und nicht die Provider sagen "Wir wissen nicht wer die IP X vor zwei Wochen hatte - tut uns leid.". Wen interessiert es schon wann ich wo und welche Seiten aufgerufen habe - who cares? Es sind so viele Seiten am Tag von so vielen Usern - da kann nichts überwacht werden, außer die Person steht eh schon im Fadenkreuz von Ermittlungen. Das Szenario "Ab morgen sitzt der Staat nun am PC und kuck wer wo welche Seiten aufruft" ist einfach unsinnig.

Das wird nicht gegen Spammer oder Betrüger eingesetzt, jedem ist klar das sowas nicht von Deutschland aus passiert. Das wurde dafür eingeführt das endlich die ganzen Terroristen in Deutschland gefangen werden und du wieder sicher Mercedes fahren kannst.
Weiterhin werden nicht nur die Einwahldaten übertragen sondern alle (Email,Internet,Mobilfunk)provider müssen jetzt zusätzlich zu den Ausleitungsschnittstellen für den Verfassungsschutz auch noch die Verbindungsdaten der Nutzer für 6 Monate sammeln.
Es sind übrigens nur die Verbindungsdaten weil eine Speicherung der Nutzdaten heute technisch kaum zumutbar ist, schon bei den Verbindungsdaten fallen enorme Datenmengen an.

Übrigens JEDER der irgendwo über das Internet kriminelle Handlungen begehen will, kann seine "Spuren verschleiern" (mal ganz popuwissenschaftl. ausgedrückt). Deswegen sind diese ganze absolut absurd.

[Zidahya]

Das klingt so ein bischen nach "Hilfe wir werden es nie schaffen, lasst uns lieber gleich aufhören."
Klar können einige Leute ihre Datenspur verschleiern, aber ich stimme da Hurz schon zu. Es kann uns als nicht kriminellen Bürgern völlig egal sein ob unser Provider die Verbindungsdaten speichert (das hab ich sogar im Vertrag unterschrieben damit ich einen Einzelnachweis bekomme, jetzt speichert er halt nicht 2 Wochen nach Rechnungsstellung sondern 6 Monate, who cares).
Aber viele Möchtegernkriminelle (ich vermeide jetzt mal das Un-Wort Terrorist) müssen jetzt halt mehr Aufwand betreiben um erfolg zu haben. Und wenn ich eins aus meinen Shadowrun Sitzungen gelernt habe dann das ein aufwendiger Plan immer fehleranfälliger ist, als ein einfacher.

[kulturpessimist]

Das klingt so ein bischen nach "Hilfe wir werden es nie schaffen, lasst uns lieber gleich aufhören."
Klar können einige Leute ihre Datenspur verschleiern, aber ich stimme da Hurz schon zu. Es kann uns als nicht kriminellen Bürgern völlig egal sein ob unser Provider die Verbindungsdaten speichert (das hab ich sogar im Vertrag unterschrieben damit ich einen Einzelnachweis bekomme, jetzt speichert er halt nicht 2 Wochen nach Rechnungsstellung sondern 6 Monate, who cares).
Aber viele Möchtegernkriminelle (ich vermeide jetzt mal das Un-Wort Terrorist) müssen jetzt halt mehr Aufwand betreiben um erfolg zu haben. Und wenn ich eins aus meinen Shadowrun Sitzungen gelernt habe dann das ein aufwendiger Plan immer fehleranfälliger ist, als ein einfacher.

Nein ich meine damit das die ganze Sache eine massive Verschwendung von Steuergeldern ist. Sorry diese ganze "Wer nichts zu verbergen hat braucht nichts zu befürchten" Scheiße geht mir total auf den Senkel. Demnächst werden überall Kameras installiert, deine Fingerabdrücke sind auf dem Ausweis und in der StaatsDB, deine Kreditkarteninfos gehen an den Staatsschutz - aber hey wer nichts zu verbergen hat ....
Schäuble will ja nun die Unschuldsvermutung gegen Terrorismusverdächtige aufheben, dass ist wahrscheinlich auch in Ordnung, man hat ja nichts zu verbergen...

Übrigens seine Identität und Daten im Netz zu verschleiern ist so leicht wie Wasser zum kochen zu bringen, Beispiele:

http://de.wikipedia.org/wiki/Anonymizer
http://de.wikipedia.org/wiki/Remailer
http://www.gnupg.org/(de)/index.html

[Mongrel]

Nein ich meine damit das die ganze Sache eine massive Verschwendung von Steuergeldern ist.

Steuergelder? Seit wann werden Internetprovider durch Steuergelder bezahlt? Wo kann ich das beantragen?

Vielmehr ist es schwachsinniges Blabla, wenn Leute sagen, dass dadurch wieder alles teuer wird. Sicher kostet es viel Geld diese ganzen Daten zu speichern, aber zu Abrechnungszwecken wird das (bei Mobilfunk immer, bei Internet/Telefon nur unter bestimmten Umständen) sowieso schon gemacht. Die einzige Änderung ist, dass die Daten jetzt auch zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden dürfen ... NUR mit richterlichem Beschluß.
Außerdem finden Unternehmen immer Gründe, um ihre Preise anzuheben.

Regt euch über Killerspiele auf, ok? Diese Verbindungsdatensache ist reine Panikmache und ausnutzen von Unwissenheit.

[Zidahya]

Nein Stutzig macht mich das eigentlich, da ich weiss das Politiker was zu verbergen haben und ich bin mir auch ziemlich sicher das sie ihre Mittel und Wege haben den für uns gültigen Gesetzen auszuweichen. Und ja das kotzt mich auch an, aber das ist ein anderes Thema.

@Mongrel: Richtig, es wird eh schon gemacht, jetzt können die Behörden an die Daten ran, also regt euch nicht so auf.

[Loki]

Es kann uns als nicht kriminellen Bürgern völlig egal sein ob unser Provider die Verbindungsdaten speichert [...]

Macht es Dich eigentlich nicht stutzig, das die Politiker immer über diese "Wer nichts zu verbergen hat..." Schiene kommen, selbst aber nicht mal ihre - nach deutschem Recht ja eigentlich legalen - Nebeneinkünfte offen legen wollen? Das der Vorreiter für diesen Law&Order-Überwachungsmist, Herr Schäuble, selbst schon durch Göbbels-Vergleiche und dubiose Parteispenden auffällig geworden ist?

solange es einen nicht selber betrifft, kann man doch locker und leicht zu allem Ja und Amen sagen. EIne Krähe hackt bekanntlich nicht gerne der anderen die Augen aus.

Ansonsten müßen unsere Politiker einfach so feste auf die Scheiße klopfen, damit sie dem Wähler das Gefühl geben können, das sie noch sinnvoll sind. Die wichtigen Gesetze werden schon seit Jahren in Brüssel verabschiedet.
Dazu kommt noch ne gesunde Portion Wahlkampf der CDU. Schäuble ist sicher einer der bekannteren Politiker Deutschlands und nach Merkel und dem Abgang von Merz einer der Werbeträger der CDU. Immer dran denken, die nächste Wahl kommt bestimmt und die Wahlschaafe müßen überzeugt werden   or  

[Hurz]

Spam mag nicht in den meisten Fällen aus D kommen, aber Betrüger (gerade Kleinbetrüger - mal was bestellen und nicht bezahlen usw. - kenn ich in Massen aus der Arbeit) gibt es in rauhen Mengen. Alleine was bei eBay abgezogen wird ist ein volkswirtschaftlicher Massenschaden.

Fakt ist, dass die Zeit die derzeit (oder wenn überhaupt) Verbindungsdaten vorgehalten werden müssen von den Providern einfach den kiminellen Elementen (und da zähle ich die P2P User dazu) in unserer Gesellschaft in die Hände spielt. Derzeit ist es faktisch auf Grund Zeitablauf (bis Betrug gemerkt wurde, Anzeige gestellt wurde, etc.) kaum möglich kiminelle Machenschaften übers Internet zu verfolgen.

Beim Telefon hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ettliche Taten (hier spielen vor allem terroristische Taten eine Rolle) verhindert werden konnte, da man den Tätern über die Telefonate auf die Schliche gekommen ist. Und nennt mich ein Weichei, aber das finde ich durchaus positiv.


Klar ist es so, dass man sich gegen Überwachung schützen kann - tun ja Terroristen sehr erfolgreich auch - aber heisst das gleich, dass man es daher erst gar nicht versuchen sollte? Es ist einfach so, dass es kein Ja oder Nein gibt, sondern das Siebprinzip: Je enger das Sieb ist, desto weniger mogeln sich da durch.

[kulturpessimist]

Steuergelder? Seit wann werden Internetprovider durch Steuergelder bezahlt? Wo kann ich das beantragen?

Nein ich meine die ganzen Kommissionen, Überwacher, Gremien, Berater etc. ... die werden vom Steuergeld bezahlt.