Unschuldsvermutung ade

[Shadowcaster]

Highlights:
"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen."

"Der Innenminister schloss nicht aus, unter Folter gewonnene Informationen bei der Terrorabwehr zu verwenden."

[Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen]

[heretik]

Der Depp von der Straße geht doch immer davon aus, dass sowas nur andere betrifft und ist erstmal laut gröhlend dafür. Solange, bis es mal ihn selber oder seine Familie erwischt. Dann ist ganz schnell Schluss mit Lustig.

Echt schön, wie die Phantome der Neuzeit (Terrorismus, Gewalt an Schulen, was halt grad immer vorn auf der BILD steht) dazu verwendet werden, die totale Staatsgewalt immer mehr Wirklichkeit werden zu lassen.

[EdHunter]

Mir hat's ja schon gereicht, als ich in Becksteins Gesetzesvorlage zum Killerspielverbot was von "Das Erzieherprivileg wird ersatzlos aufgehoben" gelesen hab, aber das jetzt.... Es wird einfach immer dümmer.

[Zidahya]

Wenn ich sowas lese und mir dann das geschrei der Leute anhöre die dagegen sind, stelle ich mir immer die Frage ob der "unschuldige" Otto-Normal-Bürger da wirklich was zu befürchten hat?
Grad letztens hab ich im Radio eine tolle Aussage von einer Politikerin gehört die ich auch schon wieder nicht ganz nachvollziehen konnte. Da ging es glaub ich um die Möglichkeit der Polizei Zugriff auf die Datenbanken der elektronischen Reisepässe zu geben mit den Fotos und den Fingerabdrücken. Die Dame war natürlich dagegen, Datenschutz und so. Sie meinte nur: "Wir können sowieso nie 100% Sicherheit gegen den Terrorismus erreichen...!"

Klar, 100% Sicherheit ist nicht drin, aber warum dann nicht versuchen so nah wie möglich ranzukommen? Und ganz ehrlich ich finds nicht tragisch wenn die Polizei mein Foto in ihren Datenbanken hat nur weil ich einen elektr. Reisepass besitze. Das ist bei den Amis dann eh gespeichert wenn ich da einmal Urlaub mache. Wenn sogar die GEZ in Deutschland meine komplette Anschrift vom Einwohnermeldeamt bekommt, frage ich mich wie die solche Datenschutz Diskussionen überhaupt rechtfertigen.

Bevor das Geschrei los geht: Die Unschuldsvermutung abschaffen und Geständnis durch Zwang ist natürlich ein Unding, stimme ich zu.

[Carfesch]

Das Problem mit der Abschaffung der Unschuldsvermutung und auch allgemein mit den Verschärfungen der Gesetze zur Terrorabwehr ist, dass immer mehr Leute pauschal in Verdacht geraten nur weil sie einen falschen Namen tragen oder mal in der Nähe eines Verdächtigen gewohnt haben.

Auch wenn es nach :tinfoil0: klingt, so was kann schneller passieren als du denkst.

Mal als Beispiel:
Eine neue Terrorgruppe namens ثلاثة سيرات  (drei Zacken) plant einen Anschlag.
Der einzig verfügbare Übersetzer übersetzt das halbwegs richtig als Trident.
Da die Zeit drängt, man stößt nach kurzer Recherche auf unsere Seite und prüft pauschal alle Zugriffe (IPs).
Eine der IP-Adressen gehört zu einer Firma, die auch für die Bundeswehr arbeitet.

Ab dem Punkt möchte ich nicht in deiner Haut stecken, selbst wenn unser Bundesinnenminster in einer kurzen Stellungnahme Folter ausschließt.

Und so was ist eben nicht so abwegig wie man denkt.
Da unser Staat eben nicht so großzügig mit Beamten ausgestattet ist, wird viel automatisiert erledigt werden müssen.
Also kommt der grösste Teil der Daten aus Datenbanken und ad hoc Recherchen.
Um aus dem ganzen Datenwust sinnvolle Ergebnisse zu erhalten braucht es Experten für das Thema und allgemein für Datamining.
Hat man diese Experten nicht (weil es eben schnell gehen muss) dann kommen ganz schnell solche Sachen raus, wie in meinem Beispiel.
Nimm jetzt die die Einstellung unseres Innenministers dazu, lieber Unschuldige in den Knast zu stecken als gar nichts getan zu haben, dann kann es ganz schön dumm ausgehen.

[tombs]

@zid: zwei anmerkungen. auf der liste der verdächtigen personen (im zusammenhang mit terror) stehen bei den amis 60.000 namen. es kommt jetzt schon mit schöner regelmäßigkeit vor, dass sie die falschen leute am flughafen verhaften und diese dann erstmal in untersuchungshaft landen. und wäre es auch in D nicht.
zweitens, jedes seit 10-12 jahren gemachte personalausweis- und/oder? reisepassfoto liegt beim einwohnermeldeamt als jpeg vor und kann von der polizei (bisher nur in verdachtsfällen) angefragt werden.

[Shadowcaster]

Noch ein Beitrag zum Thema: Stern

Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten. "Das ist eine unakzeptable Diffamierung", sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."

[Shadowcaster]

Das wird wohl sein Geheimniss bleiben, weil er das sicher auch nicht erklären kann 

[Zidahya]

Ich will ja auch gar nicht das die Unschuldsvermutung abgeschafft wird, aber es wurden schon einige, nicht ganz so gravierende, Änderungen (zum Beispiel diese Diskussion ob man in die sog. Terrordatei die Konfession reinschreibt) totdiskutiert und auf der anderen Seite regen die Leute sich auf wenn man ihnen sagt: Ja es besteht eine hohe Terrorgefahr.

[Shadowcaster]

....und auf der anderen Seite regen die Leute sich auf wenn man ihnen sagt: Ja es besteht eine hohe Terrorgefahr.

Ich persönlich glaube, daß die Terrorgefahr nicht so hoch ist, um damit die ganzen Änderungen durchdrücken zu müssen.

[Zidahya]

Right, ich glaube auch nicht das die Terrorgefahr so groß ist um aus D noch mehr Polizeistaat zu machen, außerdem kann man die Terrorgefahr nicht völlig beseitigen.
Aber ich weiss auch das ich nicht daran sterben werde, wenn ich auf Bahnhöfen und vielleicht in Einkaufszentren und ähnlichen auf Kameras zu sehen bin und mich befließene Beamte vielleicht mal nach meinem Ausweis fragen, wenn ich irgendwo rumlunger.

[Zidahya]

Und in wiefern unterscheiden sich unsere Aussagen jetzt? Wir beiden glauben nicht das die Gefahr eines Terroranschlages in Deutschland sehr groß ist.

Aber wärend du scheinbar vor jeder Überwachungskamera die Freiheit zu Grabe tragen möchtest, sehe ich einfach noch Potential in Deutschland die Sicherheit (oder von mir aus das Gefühl für Sicherheit) zu erhöhen, ohne die Freiheit des einzelnen einzuschränken. Denn auch wenn du vielleicht anderer Meinung bist aber Überwachung in der Öffentlichkeit schränkt die Freiheit nicht ein.

Der Witz ist übrigens ziemlich gut. XD

[tombs]

Wenn er die Verfassung achtet, warum will er dann Änderungen an ihr durchführen - um zum Beispiel einen Quasi-Verteidigungsfall einzuführen um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können?

hmm, ich kenne ja den wortlaut dazu nicht, aber so abstrus sind diese überlegungen nicht. da gehts nicht darum, die armee in den verteidigungsstatus zu versetzen, sondern einzelne ressourcen einzusetzen, die nunmal kein anderer in diesem land hat. um aber diese aber im inland nutzen zu können, muß nach heutiger verfassung der katastrophen- oder v-fall ausgerufen sein.
ich wüßte nicht viel, was dagegen spricht, bei ner warnung vor nem c-angriff die spürausrüstung der bw einsetzen zu wollen oder bei der suche nach geiseln/lösegeldopfern die aufklärungskapazitäten luftwaffe zu bemühen. für solche und ähnlich gelagerte fälle fände ich es durchaus überlegenswert, der polizei eine möglichkeit zur koop mit der bw zu ermöglichen. heutzutage geht das halt nicht. das eigentliche problem bei der ausweitung der befugnisse ist ja aber auch meistens, dass die möglichkeiten nicht von anfang an fest begrenzt werden, siehe aktuelle debatte um die mautdaten.

[Zidahya]

So schlecht ist die Idee gar nicht die vorhandenen Ressourcen der BW zu nutzen und wenn es das reine Personal ist. So könnte man bei Großdemonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen, wenn die Polizei mal wieder chronisch unterbesetzt ist, auch Soldaten an die Absperrung stellen. Sieht vielleicht auf den ersten Blick erstmal blöd aus wenn das Militär da aufmarschiert, aber die Jungs sollen ja auch nicht gleich mit Sturmgewehr und Panzer anrollen.
Die unterschiedliche Ausbildung wirkt hier natürlich hemmend, gebe ich zu.

Ich vermute mal fast, das die quali der von einem Aufklärungstornado gelieferten Bilder etwas aussagender ist als die eines Helis, kenne mich da aber nicht aus wie das so mit der Geschwindigkeit etc, sich verhält. Allerdings dürften allein die Kosten eines Tornadoeinsatzes den Verantwortlichen die Entscheidung schwer fallen lassen.

[Shadowcaster]

So schlecht ist die Idee gar nicht die vorhandenen Ressourcen der BW zu nutzen und wenn es das reine Personal ist.

Das war und ist aber nicht das Ziel. Ziel war der "Quasi-Verteidigungsfall". Schäuble will die Bundeswehr mit einer Art Pseudo-Kriegsrecht einsetzen dürfen, um eben zum Beispiel Passagierflugzeuge abschießen zu dürfen.

Ja, aber das endet dann doch wieder wenn es nach seinen feuchten Träumen geht in "Ermächtigungsgesetze" (sorry mal wieder mit der Nazi-Keule zu kommen, ich fands nur vergleichbar).

Weil Du mit jedem Stück Überwachung auch ein kleines Stück Freiheit zu Grabe trägst.

Totally signed. Und solche Themen wie "Terrorismus" , "KiPo", ... werden nuneinmal als Propagandamaterial verwendet, um diese Überwachungen auf Biegen und Brechen durchzusetzen und wenigstens ein Argument zu haben...