Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten. "Das ist eine unakzeptable Diffamierung", sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."
....und auf der anderen Seite regen die Leute sich auf wenn man ihnen sagt: Ja es besteht eine hohe Terrorgefahr.
Wenn er die Verfassung achtet, warum will er dann Änderungen an ihr durchführen - um zum Beispiel einen Quasi-Verteidigungsfall einzuführen um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können?
Zitat von: Zidahya am 19. April 2007, 16:43:26So schlecht ist die Idee gar nicht die vorhandenen Ressourcen der BW zu nutzen und wenn es das reine Personal ist.Das war und ist aber nicht das Ziel. Ziel war der "Quasi-Verteidigungsfall". Schäuble will die Bundeswehr mit einer Art Pseudo-Kriegsrecht einsetzen dürfen, um eben zum Beispiel Passagierflugzeuge abschießen zu dürfen.
So schlecht ist die Idee gar nicht die vorhandenen Ressourcen der BW zu nutzen und wenn es das reine Personal ist.
Weil Du mit jedem Stück Überwachung auch ein kleines Stück Freiheit zu Grabe trägst.