Wenn sich die EU Industrie nichts versprechen würde von TTIP und sie es nicht für sich nützen könnten, dann würde der Druck auf die Politiker gegen TTIP ganz anders aussehen und das Projekt wäre schon lange beerdigt.Naja das mit "ohne" Umlaute schreiben ist ja ok, kann ich verstehen aber du schreibst oben echt konsequent eu statt ue ...
Meist ist nämlich der jahrelange Exportweltmeister Deutschland (bzw. ein deutscher Konzern) Kläger statt Beklagter. Und es war auch Deutschland, das 1959 zum Schutz seiner Firmen - als erste Regierung weltweit - private Schiedsgerichte ermöglichte, über einen Vertrag mit Pakistan. Seitdem hat die Bundesrepublik 130 weitere Verträge abgeschlossen. Und auch die Bilanz lässt sich sehen: Klagen gegen Deutschland: drei. Klagen gegen das Ausland von deutschen Investoren: 44.
Genau, bei den Schiedsgerichten gewinnen immer nur die Amis. Dazu:http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/TTIP-und-Schiedsgerichte-scheinheilige-Kritik-aus-Deutschland-,schiedsgerichte106.htmlZitatMeist ist nämlich der jahrelange Exportweltmeister Deutschland (bzw. ein deutscher Konzern) Kläger statt Beklagter. Und es war auch Deutschland, das 1959 zum Schutz seiner Firmen - als erste Regierung weltweit - private Schiedsgerichte ermöglichte, über einen Vertrag mit Pakistan. Seitdem hat die Bundesrepublik 130 weitere Verträge abgeschlossen. Und auch die Bilanz lässt sich sehen: Klagen gegen Deutschland: drei. Klagen gegen das Ausland von deutschen Investoren: 44.
ja, das wird sich ja jetzt ändern. wie geschrieben - du solltest echt mal genauer lesen - hat die usa schon mit kanada und mexiko so ein handelabkommen, mit eben diesen privaten schiedsgerichten und dort gewinnen komischer weise immer die amis.
Zitat von: Baumstumpf am 02. Mai 2016, 22:32:00ja, das wird sich ja jetzt ändern. wie geschrieben - du solltest echt mal genauer lesen - hat die usa schon mit kanada und mexiko so ein handelabkommen, mit eben diesen privaten schiedsgerichten und dort gewinnen komischer weise immer die amis.Ja, das arme Kanada zerbricht an den ganzen Prozessen, die übrigens hier aufgelistet sind:http://cf.datawrapper.de/az1p3/2/In den vergangen 20 Jahren wurde Kanada von US-Unternehmen 34mal verklagt und wurde genau 3 mal verurteilt und hat sich einmal auf einen Vergleich geeinigt. Die laufenden Verfahren nicht berücksichtigt hat Kanada also 23 Prozesse gewonnen. Die Urteile und der Vergleich haben Kanada in diesen 20 Jahren übrigens $200.000.000 gekostet, sprich eine Drittel Elbphilharmonie. Kein Wunder, dass Kanada kurz vor dem Staatsbankrot steht.
Ich bin ehrlich gesagt auch kein Fan von TTIP, weil es praktisch keinen Nutzen gibt. Aber private Schiedsgerichte in Wirtschaftsfragen sind alltäglich, man kriegt nur nix von denen mit. Natürlich darf man trotzdem dagegen sein, aber ganz ehrlich, was ist die Alternative?Es geht hier ja darum, dass Investitionen von Unternehmen geschützt werden sollen. Bewusst provozierendes Beispiel: Heckler und Koch möchte groß ins US Endkundengeschäft einsteigen und baut landesweit "Guns'R'Us Drive Thru" auf. Hillary wird Präsidentin und schafft es es Gesetz durch den Kongress zu bekommen, dass Waffen nur noch von staatlichen Stellen verkauft werden dürfen.Wer entschädigt nun H&K für den entstandenen Schaden? Deutsche Gerichte werden sich dafür für nicht zuständig erklären. US Gerichte würden den Fall zwar annehmen, die Chancen für H&K würden dort aber gegen 0 tendieren. Die WTO ist übrigens auch nicht zuständig, dort werden nur Zoll- und Steuersachen verhandelt.