CCC analysiert Bundestrojaner / Quellen-TKÜ

[Hurz]

Schade, dass die Piraten nicht auf die Details achten, so sehr ihre Forderung vernünftig ist:

1. Es wurde nicht die Software an sich in ihrer Gesamtheit von einem LG als unzulässig eingestuft, sondern die konkrete Nutzung einer bestimmten Funktion (screenshots) in einem speziellen Fall. Außerdem ist das Verfahren beim nächst höheren Gericht noch anhängig, das Urteil also nicht rechtskräftig und abschließend. Diese feinen Unterschiede sind leider in der Politik entscheidend.

2. Es wurde vom BVerfG nicht eine bestimmte Software sondern nur die Nutzung bestimmter technisch realisierbare Möglichkeiten untersagt. So lange die Software diese zwar theoretisch ermöglichen würde, diese aber nicht genutzt werden, wäre das von dem Urteil des BVerfG gedeckt. Dass es natürlich sinnvoll wäre die Software gleich nicht so umfassend auszulegen bleibt unbestritten, aber z.B. Wanzen sind auch nicht deshalb generell unzulässig, da man damit auch eine Wohnung (illegal) abhören könnte.

Völlig richtig ist die Forderung nach Aufklärung und auch die nach personellen Konsequenzen, denn ganz offensichtlich hätte man die Schwachstellen der Software erkennen müssen (das BKA hat das ja wohl). Was mich hier erzürnt ist, dass die LKAs und das BKA hier offenbar gar nicht zusammen arbeiten und jeder seine Suppe kocht ohne auf Erfahrungen usw. der anderen Dienste zu schauen. Föderalismus hat halt leider auch massive Schwachstellen ...

[retuar]

Macht dich das eigentlich glücklich, die ganze Welt durch die Juristenbrille zu betrachten?

[Hurz]

Macht dich das eigentlich glücklich, die ganze Welt durch die Juristenbrille zu betrachten?

Das hat nichts mit Jura zu tun, sondern mit Exaktheit und präziser Ausdrucksweise, denn ungenau ausgedrückt wird aus einer eigentlich stichhaltig gemeinten Formulierung eine falsche und damit angreifbare Aussage. Jura an sich berührt nun einmal jeden Lebensbereich im großen Maße (daher ist ein juristisch gefärbter Blickwinkel immer nicht verkehrt), aber abgesehen davon geht es gerade hier um rein juristische Fragen. In anderen Fachgebieten wird man in einem Fachgespräch auch nicht ungenaue Ausdrücke und Aussagen verwenden, sondern exakt formulieren.

[EdHunter]

Mit einem Unterschied: Das, was hier verlinkt wurde, ist kein Fachgespräch, sondern ein offener Brief an den bayrischen Innenminister. da ging's schlicht und ergreifend nicht darum, irgendwas fachlich korrekt zu analysieren, sondern darum, Druck zu machen. Wenn Du da zu sehr versucht, Ungenauigkeiten zu vermeiden, geht die rhetorische Wirkung flöten.

Wobei das nicht heißen soll, dass man die Ungenauigkeiten einfach außen vor lassen soll, wenn man das Problem tatsächlich angeht. Aber so einen Brief (egal von welcher Partei und egal zu welchem Thema) wirst Du immer juristisch ins Detail zerlegen können, weil die Absicht so einer Aktion eine andere ist.

Deswegen find ich den Brief auch richtig gut. Jetzt ist die Gelegenheit da, jetzt müssen die Piraten Druck machen. Nur weiter so.

[X]

sorry hurz aber du erzaehlst hier MUELL

[Hurz]

Es ist ein Brief der einem Innenminister juristische Verfehlung vorwirft und das von einer Partei bzw. einem Vertreter der Partei. Man kann hierbei auch durchaus exakt sein ohne dass dabei die Wirkung verloren geht, man muss es nur formulieren können. Evt. versteht es dann zwar nicht mehr "Lieschen Müller", aber alles andere ist halt nun mal angreifbar bzw. leicht abweisbar. Und damit geht der politische Druck einer solchen Forderung einfach verloren.

[Shadowcaster]

Da hilft nur eins: Bei den Piraten eintreten und besser machen.

Erst wird denen vorgeworfen nix zu machen und nur Blabla zu produzieren, dann kommt ne Reaktion und dann ist die auch Mist...

[Hurz]

Da hilft nur eins: Bei den Piraten eintreten und besser machen.

Da ich in zentralen Punkten mit der Partei bzw. dem was sie vertritt nicht übereinstimme, wäre das irgendwie nicht wirklich sinnvoll.

Erst wird denen vorgeworfen nix zu machen und nur Blabla zu produzieren, dann kommt ne Reaktion und dann ist die auch Mist...

Ich habe nie den Vorwurf gemacht die hätten nichts gesagt (oder zu spät - mein Kommentar dazu: "Oder sie warten erst einmal ab und schauen was nun genau Sache ist, denn noch ist scheinbar nicht mal dem CCC klar wem sie hier genau ans Bein pissen sollen."). Im Gegenteil, die erste Reaktion eben nicht sofort loszuschießen war richtig, denn nach den ersten CCC Berichten hätten sie vermutlich das falsche Ziel gewählt (den Bund statt ein/mehrere Land/Länder).

[EdHunter]

och, ehrlich gesagt, glaube ich nicht daran, dass das nur die Länder waren und der Bund davon natürlich nichts gewusst hat...

[Hurz]

So eigenbrötlerisch wie diese Dienst sind und dazu die ganzen Datenschutz-Sperren beim Austausch von Daten? Da halte ich es bei dem Beamtenapparat durchaus für möglich, dass das BKA nicht wissen kann was die LKAs tun oder wie sie es tun. Aber vermutlich wollen die auch zumindest das "wie" nicht immer wissen ...