Direkte Demokratie

[Accipiter]

http://www.ksta.de/html/seiten/1309335237939/

Cliffs: In Köln gab es einen politischen Streit, ob ein Hafen im Süden ausgebaut werden soll. Versprochen wird sich davon eine Verschiebung von Containerschiffen weg vom einem weiteren Hafen im Norden, vom dem aus die Container dann via LKW in der Regel 1x quer durch die Stadt (Verkehr) geschaukelt werden. Die Gegner hatten die üblichen Argumente: Naturschutz, Kosten und fraglicher Effekt im Bereich Umsatz und neue Arbeitsplätze.

Die Idee war dann die Leute selber entscheiden zu lassen. Da hatten am Ende aber nur 14,8 % Bock drauf - zu wenig für eine bindende Entscheidung. Ich muss zugeben: Meine Freundin und ich waren auch nicht dabei, einfach weil der Hafenausbau uns in keiner Weise betrifft und wir es denjenigen überlassen wollten, die tatsächlich mit der jeweiligen Entscheidung leben müssen.

Einige Politiker haben mittlerweile angekündigt, künftig nur noch in sehr speziellen Fällen auf ein Bürgervotum zu setzen und auch umstrittene Projekte direkt im Rat zu regeln. Richtig? Falsch? Bürger selbst schuld?

[Ronnie Drew]

Selbst Schuld, auch Du und deine Freundin.
Weil wenn man immer so denkt, dass nur die direkt Betroffenen abstimmen sollten ("ach, das ist ja in der Nachbarstraße und interessiert mich deshalb nicht"), werden viele Abstimmungen nur eine 10%-Quote erreichen.
Und damit das System redundant.

[Hurz]

Das System der Bürgerentscheide funktioniert nur in zwei Fällen:

1. wenn es genug Leute betrifft oder für genug Leute interessant gemacht wird (gehypt wird)
2. wenn es einen Zwang gäbe oder Bürgerentscheide an andere Wahlen gekoppelt wird (man nicht extra hin muss - wobei die Wahlbeteiligung auch sinkt)

Menschen sind A) bequem und B) egoistisch und daher sind Bürgerentscheide nur bedingt wirklich sinnvoll. Im kleinen Rahmen (Gemeinden bis zu einer gewissen Größe) oder bei Projekten die sehr viele direkt betreffen (bei einer kleinen Gemeinde ist das nun mal eher der Fall) funktioniert das sicher sehr gut, aber sobald der direkte Effekt nur einen kleinen Teil helfen würde ist es dem Rest egal ("Wozu soll ich da abstimmen und meine Zeit aufwenden am Wochenende, hilft mir doch eh nix.") - außer die kleine Gruppe macht genügend Radau um die Sache.

Das Wahl- und Abstimmungsrecht müsste eigentlich in eine Pflicht umgewandelt werden, mit entsprechenden Strafen (wobei das wieder viel zu aufwendig wäre), erst dann ist eine solche Lösung über Bürgerentscheide wirklich sinnvoll und repräsentativ. Von daher ist jeder der die Chance für eine Teilnahme bei Entscheiden verpasst und später über Nichteinbeziehung (auch bei anderen Entscheidungen) oder Nichterfolg einer Entscheidung die ihn selber betrifft, auch erst einmal selber schuld - ganz klar. Und dass auch umstrittene Projekte teilweise dann über den Kopf der Bürger entschieden wird ist auch verständlich ... man kann ja nicht einfach Dinge aufschieben nur weil die Bürger zu faul sind sich zu äußern.

[tombs]

Selbst Schuld, auch Du und deine Freundin.
Weil wenn man immer so denkt, dass nur die direkt Betroffenen abstimmen sollten ("ach, das ist ja in der Nachbarstraße und interessiert mich deshalb nicht"), werden viele Abstimmungen nur eine 10%-Quote erreichen.
Und damit das System redundant.

hä?

zum thema: beide schuld. das thema ist, so wie du es beschreibst, iegentlich nur ein mittelmäßig wichtiges infrastrukturprojekt. und genau dafür sind die politiker da, um so nen kram im sinne der stadt zu steuern.
wenn sie dann allerdings sowas zur abstimmung stellen, sollte man auch hin und seinen pflichten als bürger nachkommen. danach kann man seinem abgeordneten immer noch schreiben, dass die volksbefragung doch bitte nur in wichtigeren fällen angewandt wird, schließlich möchte man am sonntag in ruhe frühstücken

[Ronnie Drew]

Dass dieses Thema auch nur von der Politik entschieden werden könnte, stelle ich nicht in Abrede. Insbesondere, wenn wirklich nur wenige betroffen sind.
Aber wenn es Bürgerentscheide gibt, sollte man auch hingehen, ansonsten kann man sich diese nämlich sparen und das Bürgerentscheids-System wäre redundant, wenn ständig die erforderliche Quote gerissen wird.

[Itchy]

Ich weiß ja nicht, wie die Gesetze zum Bürgerentscheid in Köln sind (scheiß Föderalismus), aber bei uns hier in Bayern muss ein Bürgerentscheid ja zum einen durch die Bürger selbst initiiert werden (Unterschriften sammeln). Deswegen ist es völlig irrelevant, ob die Politik den Bürger entscheiden lassen will oder nicht. So wie Du das schilderst, dass der Stadtrat selbst entscheiden kann, ob er die Wähler befragt oder nicht, macht das in meinen Augen eh keinen Sinn.

[Accipiter]

Ja, ich bin mir relativ sicher, dass dies ne Initiative der Politik war. Die Wahlbenachrichtigung kam dann auch etwas unerwartet. Freundin hat dann an der Uni mal so einen Argumentezettel pro/contra von "Den Unabhängigen" erhalten, der war allerdings dann auch neutral Aber eben dieses "Selbst Schuld!" ist ja mein Ansatz.

Erstens hätte ich für eine fundierte eigene Meinung vergleichsweise viel Zeit investieren müssen, da die Argumente beider Seiten eben recht einleuchtend waren. Dazu kam dann tatsächlich die Überzeugung und nicht die Ausrede, wenn das entschieden werden soll, dann auch von denen die mit der Entscheidung leben müssen.

Am Ende haben 15.000 Stimmen gefehlt, die Gegner waren bei 55 %. Als Konsequenz wird der Hafen jetzt ausgebaut und solche Aktionen in Zukunft gelassen. Daher war meine Frage halt auch: Braucht es sowas überhaupt und ist das genau die Arbeit, die gewählte Politiker einfach machen sollen, weil es halt Ihr Job ist.

[Hurz]

Werden Bürger nicht einbezogen, dann ist das Geschrei groß, das sieht man wunderbar bei Stuttgart 21 und auch da betrifft es eigentlich direkt (außer über das Geld, aber das ist beim Ausbau/Bau des Hafens in Köln sicher nicht anders) auch nur einen Teil der Bevölkerung. Will man die Bürger beteiligen, dann wird gesagt, das sei doch Arbeit der Politiker.

Als Bürger können wir nicht sagen: Was uns nicht interessiert das sollen die Politiker machen, dafür haben wir sie gewählt, aber da wo es mich interessiert, da will ich mitreden. Das kann nicht funktionieren, denn es gibt immer Leute die es interessiert oder direkt betrifft und immer Leute denen es egal ist.


Und am Rande: das "Argument" welches du als Nicht-Ausrede anführst ("wenn das entschieden werden soll, dann auch von denen die mit der Entscheidung leben müssen") ist leider doch nur eine Ausrede, denn auch du musst mit der Entscheidung leben (ob sie dich nun direkt oder indirekt nur betrifft - auch du bist in Köln mit dem Auto unterwegs und würdest weniger LKWs merken, etc.). Entweder man beteiligt sich und auch an Entscheidungen die einen nicht direkt betreffen wenn man dazu aufgerufen wird oder man verliert in meinen Augen das Recht bei Entscheidungen gefragt zu werden die einen direkt betreffen. Identisch bei Wahlen: wer nicht wählt, der darf hinterher auch nicht jammern und meckern wenn die Politik einem nicht gefällt.

[Accipiter]

Ich merk von LKWs so ziemlich gar nichts, weil innerhalb der Verkehrsringe lebe und meine einzige große Sorge die Parkplatzräuber sind. Klar kostet der Ausbau Geld, aber das soll ja angeblich ganz schnell wieder eingespielt werden. Ich lass mich jetzt einfach überraschen.

[Blaukool]

§2 Et kütt wie et kütt - Wundert mich das sich überhaupt wer gefunden hat der hingeht...

So lange die Politik versucht Volksabstimmungen zum durchdrücken ihrere eigenen Wünsche zu verwenden (siehe BW) wird das imho so bleiben mit der niedrigen Beteiligung.
Wobei mir das abschmettern der Bildungsreform in Hamburg gefallen hat 

[Moribal]

Wenn ich über das ganze Gedöns in 4 Stunden icht Klausur schreiben würde, würde ich mich jetzt hier so austoben, Texte verlinken, Theorien einbringen, kurzum einfach nur den nervigen neunmalklugen Studenten mit gefährlichem Halbwissen raushängen lassen! 

Hach ja....

In der Zeit vom letzten Sonntag war aber sonst ein Artikel darüber was Stuttgart 21 für die Zukunft im Rahmen der Einbindung der Bürger in demokratische Prozesse  bedeutet, interessant zu dem Thema sind auch außeinandersetzungen mit dem Thema "ökologische Integration" ein relativ junger Gedankengang. Viel Spaß!

[Baumstumpf]

direkte demokratie ist der letzte dreck!

hab jeden tag damit im beruf zu kämpfen. alle sind der meinung meinen job besser machen zu können als ich, alle möchten mitreden und mitentscheiden und am ende kommt nur grütze dabei raus, weil keiner wirklich plan von der sache hat.

[Sky]

thog uses no capital letters

[Extrawurst]

Ich kann mir auch vorstellen, dass die im Stadtrat einfach Schiss davor hatten selbst ein Stuttgart 21 (im kleinen Maßsstab) vom Zaun zu brechen.

Ich find Bürgerentscheide gut, und heisse es auch gut sowas öfter zu machen. Das Wahlbüro ist bei mir auch nur fünf minuten Entfernt...

Lieber wäre mir noch eine regelmäßig elektronische Wahl, weil es schneller geht und weniger kostet. Bei dem Gedanken an die Sicherheit bekomme ich da allerdings leichte Bauchschmerzen. Wobei, man hat ja auch so schon hier in Bayern schon ordentlich Stimmen manipuliert und der CSU traue ich die technische Finesse auch nicht zu .

[X]

ich wäre auch dafür das dinge die die eigene stadt und umgebung betreffen viel öfter durch bürgerentscheidungen getragen werden. Die politik wäre dann jeweils fein raus "Ihr wolltet das so!"

Was das wählen angeht bei solchen entscheidungen sollten als erstes die zeit verlängert werden, 5 Tage, von mo bis fr. DAnn sollten die wahlkabinen an andere orte gebracht werden, welche wo fast jeder minimum einmal die woche vorbeigeht und sowieso mal ebend die 5 minuten zeit hat. Bei einkaufsmärkten, Die müssten/würden dann auch die kosten fürs aufstellen und unterhalten tragen, kommen ja schliesslich wähler dahin die dann auch was einkaufen Das ganze dann noch elektronisch gestalten, ohne anschluss an ein netzt, so das 1mal die woche jemand mit nem laptop vorbeischaut und ausliest und die naechsten wahlen einlädt.