GEZ Für Alle.. :(

[tombs]

Dann sollen sie das halt aus dem Steuersäckel bezahlen und gut ist. Dann brauchts nicht einen Wasserkopf von GEZ. Denn so wie es geplant ist, ist es nichts weiter als eine Steuer.

this. ist und bleibt völliger humbug und schlichtweg nicht ersichtlich, warum warum diese staatsleistung nach nem gebührenmodell berechnet wird. einzig die zweckgebundeheit und damit die sichere planbarkeit der einkünfte sind ein vorteil für die sendeanstalten, aber das kann ja nicht die priorität des eigentümers (also uns) sein. der ganze gez-scheiß kostet, nervt und kann gar nicht anders als ständig lächerlich zu wirken. wenigstens geht der schritt 2013 in die richtige richtung.

[Itchy]

Das ist doch Haarspalterei. Obs GEZ heißt oder Kultursteuer oder sonstwas. Und die Sache mit dem "ich nutz das gar nicht und muss trotzdem zahlen": Wenn ich mir meine Lohnabrechnung ansehe, dann sehe ich, dass ich jeden Monat über 1000 Euro zahle für "Dienstleistungen", die ich nicht nutze. Da verblasst die GEZ doch völlig.

[Moribal]

Das ist doch Haarspalterei. Obs GEZ heißt oder Kultursteuer oder sonstwas. Und die Sache mit dem "ich nutz das gar nicht und muss trotzdem zahlen": Wenn ich mir meine Lohnabrechnung ansehe, dann sehe ich, dass ich jeden Monat über 1000 Euro zahle für "Dienstleistungen", die ich nicht nutze. Da verblasst die GEZ doch völlig.

Ich zahl nix außer Mehrwertsteuer, da hab ich halt noch Kapazität frei mich aufzuregen.

[Zidahya]

Solche Kommentare von Leuten die in ihrer staatlich geförderten Hüpfburg spielen sind ja genau das was ich morgens lesen will.

[EdHunter]

Das ist doch Haarspalterei. Obs GEZ heißt oder Kultursteuer oder sonstwas.

Nö, keine Haarspalterei. Bei der Kultursteuer würde ja der komplette GEZ-Apparat wegfallen.
Da könnte man natürlich sagen, dass Arbeitsplätze wegfallen, aber auf jeden Fall fallen damit auch sehr hohe Kosten für den Staat und viel Nerviges für den Privatmann weg.

Und die Sache mit dem "ich nutz das gar nicht und muss trotzdem zahlen": Wenn ich mir meine Lohnabrechnung ansehe, dann sehe ich, dass ich jeden Monat über 1000 Euro zahle für "Dienstleistungen", die ich nicht nutze. Da verblasst die GEZ doch völlig.

Äpfel und Birnen?

Edit Itchy: sorry, bin auf Modify statt auf Quote gekommen

[Hurz]

Nö, keine Haarspalterei. Bei der Kultursteuer würde ja der komplette GEZ-Apparat wegfallen.

Unsinn, denn jemand müsste die Steuereinnahmen verteilen usw. Außerdem kann es keine Steuer sein bzw. werden, da die Rundfunkanstalten keine Staatsbetriebe sind, sondern "nur" Anstalten des Öffentlichen Rechts. Genau das will man ja nicht, dass die direkt (oder noch mehr?) abhängig sind von den staatlichen Stellen. Daher ist es eine Gebühr und eben keine Steuer (und wird es auch mit der Haushaltsabgabe nicht werden).

Offenbar hat hier wiedermal keiner eine Ahnung was die GEZ eigentlich tut, denn die Besuche an den Haustüren sind es eben nicht. Jede der ÖR Rundfunkanstalten betreibt in ihrem Gebiet die Ermittlungen über die Gebührenhöhe oder die Gebührenpflicht selber und das auch nicht mit Angestellten sondern mit Freiberuflern. Die GEZ ist "nur" das zentrale Rechenzentrum, in dem die Kundenkonten (wer hat wann bezahlt, wurde befreit, etc.) geführt werden und dann die Gelder nach dem Verteilungsplan zwischen den Beteiligten (die Rundfunkanstalten plus ZDF, ARD usw.) verteilt. Früher hatte das die Post gemacht, das war aber zu teuer und daher haben die Anstalten beschlossen selber ein RZ auf zu machen und zu betreiben.



Aber zum Urteil: Dass die Klage keinen Erfolg haben wird ist angesichts der im Staatsvertrag gewählten Formulierung für "neue Rundfunkgeräte" eigentlich nicht anders zu erwarten gewesen. Unsinnig ist also weniger das Urteil, als die Tatsache, dass die Formulierung so zulässig ist. Das festzustellen - bei vorliegen einer Klage - ist allerdings Aufgabe des BVerfG und nicht des BVerwG. Da sich aber die Gebühr bald in dieser Form vermutlich eh wird erledigt haben dürfte die Diskussion wohl bald akademischer Natur sein.

[EdHunter]

Unsinn, denn jemand müsste die Steuereinnahmen verteilen usw. Außerdem kann es keine Steuer sein bzw. werden, da die Rundfunkanstalten keine Staatsbetriebe sind, sondern "nur" Anstalten des Öffentlichen Rechts. Genau das will man ja nicht, dass die direkt (oder noch mehr?) abhängig sind von den staatlichen Stellen. Daher ist es eine Gebühr und eben keine Steuer (und wird es auch mit der Haushaltsabgabe nicht werden).

Offenbar hat hier wiedermal keiner eine Ahnung was die GEZ eigentlich tut, denn die Besuche an den Haustüren sind es eben nicht.

Na Hauptsache, Du kennst dich aus, Hurzchen.
Auf die Idee, dass die GEZ das Geld nicht nur einsammelt, sondern verteilt, wäre ich schon auch noch gekommen. Aber genau dieses Einsammeln, diese Haustürbesuche würden bei einer Steuer ja wegfallen. Dass die GEZ mehr kostet, als das Verteilen über Steuern ist doch allgemeiner Konsens... dachte ich zumindest.

Das heißt aber absolut nicht, dass ich eine Steuer für richtig(er) halte. Ich kann schon verstehen, warum die Runfunksender das eben nicht über den Staat regeln wollen. Nur gerade das ist ja der Grund, warum ich eigentlich gern eine Wahl hätte, ob ich das Angebot nutzen möchte oder nicht.

Da sich aber die Gebühr bald in dieser Form vermutlich eh wird erledigt haben dürfte die Diskussion wohl bald akademischer Natur sein.

Jap, sieht ganz danach aus.

[Hurz]

Na Hauptsache, Du kennst dich aus, Hurzchen.

Zufällig tue ich das relativ gut, da ich mit dem ehemaligen Chef des Gebühreneinzugs des BR verschwägert bin und (als eigentlich nicht gerade Fan der Rundfunkgebühren in ihrer aktuellen Form) schon viele Diskussionen darüber geführt habe und dabei bemerken musste, dass ich den gleichen Irrtümern - wie das System wirklich funktioniert und wer was tut, etc. - aufgesessen bin.

Aber genau dieses Einsammeln, diese Haustürbesuche würden bei einer Steuer ja wegfallen.

Nein, würde es nicht, da ja jemand prüfen muss, ob Person X und Person Y wirklich in einem Haushalt leben (sofern wir von einer Haushalts bezogenen Steuer sprechen und nicht einer personenbezogenen - denn pro Haushalt wäre fairer) und daher nur einmal gebührenpflichtig wären oder ob dies eine Falschangabe ist. Ebenso bei Untermietern, Wohngemeinschaften und natürlich die Angaben der Betriebe/Gewerbe/Einrichtungen. Und genau hier kommt wieder dein Irrtum ins Spiel: Die GEZ macht keine Haustürbesuche, das sind die freiberuflichen Ermittler die von den Rundfunkanstalten beauftragt wurden. Und eine Steuer wird es nie werden, sondern weiterhin eine Abgabe oder Gebühr die außerhalb der Steuern läuft, denn steuern sind für den Staat und die ÖR Rundfunkanstalten sind keine Staatsbetriebe.

Dass die GEZ mehr kostet, als das Verteilen über Steuern ist doch allgemeiner Konsens... dachte ich zumindest.

Das kommt darauf an was man rechnet. Die so rechnen lassen eine Menge Aufwand und Arbeit weg: Befreiungen, Prüfungen vor Ort (siehe oben) usw. und die Arbeit auf die Finanzämter umzulegen wäre extrem dämlich, denn entweder werden die noch weiter belastet (was weiter Steuereinbußen bedeutet) oder man muss diese mit mehr Personal füttern. Das dies nicht effektiv ist und mehr kostet hatte man schon gesehen, genau darum wurde ja die GEZ eingeführt, weil es weniger kostet als das Postbeamte machen zu lassen.

[Itchy]

Äpfel und Birnen?

Weil? Ich habe einen Fernseher und muss GEZ zahlen, egal ob und wie oft ich ÖR-Programme konsumiere. Ich bin Arbeitnehmer und zahle diverse Abgaben, egal ob ich jemals krank werde, Rente erhalten werde, ein Pflegefall werde, arbeitslos werde oder wie ich über den Osten Deutschlands denke. Wenn ich ein Auto angemeldet habe, muss ich dieses haftpflichtversichern, egal ob ich damit fahre oder nicht.

[Hurz]

Wenn ich ein Auto angemeldet habe, muss ich dieses haftpflichtversichern, egal ob ich damit fahre oder nicht.

Das ist aber auch keine Steuer

[Itchy]

Es ist etwas, was ich zahlen muss. Ob man das Steuer, Gebühr oder Jamba-Sparabo nennt, ist mir persönlich wurscht.

[Hurz]

Es ist etwas, was ich zahlen muss. Ob man das Steuer, Gebühr oder Jamba-Sparabo nennt, ist mir persönlich wurscht.

Naja, du musst es nur bezahlen wenn du ein Auto für den Straßenverkehr bereit halten willst. Hast du nie vor es zu fahren (auf öffentlichen Straßen) aber willst es in der Garage oder deinem Hof stehen haben, dann musst du keine Haftpflicht haben. Hast du einen Fernseher im Keller für was auch immer, dann sind die Rundfunkgebühren fällig. Das wäre der Unterschied, aber beides sind keine Steuern (als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung und ohne Zweckbindung zur Generierung von Einnahmen durch das und für das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen bezeichnet).

[Zidahya]

Eigentlich seid ihr euch doch einig. Zahlungen die gesetzlich vorgeschrieben sind, sobald ein Umstand eintritt der aber nicht automatisch dazu führt, das man einen persönlichen Gewinn daraus zieht.

[Hurz]

Eigentlich seid ihr euch doch einig. Zahlungen die gesetzlich vorgeschrieben sind, sobald ein Umstand eintritt der aber nicht automatisch dazu führt, das man einen persönlichen Gewinn daraus zieht.

Nicht ganz, denn es geht auch um die Zweckungebundenheit und außerdem genießt du z.B. bei der Haftpflicht einen Vorteil: Versicherungsschutz bzw. du hast Recht auf entsprechende Leistungen. Das ist bei einer Steuer anders.

[Snörtsch]

Der einzige Grund, für die Existenz der GEZ, ist doch das sie dadurch, viel mehr Geld einnehmen, als sie mit Werbung je könnten, oder nicht? So kommt mir das vor.