Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

[Ronnie Drew]

Dass die was bringt, bezweifle ich auch ganz stark, aber besser als sich nur für sich selbst aufzuregen ist es allemal.
Zudem alle Wege des Widerstandes, wie BVG ja noch nicht ausgeschöpft sind.

[perry2]

ihr vergesst immer wieder ,das wahljahr ist !
in diesen jahren entdecken die politiker immer wieder ihr herz fuer das 'wahlvieh'.

perry2 

[EdHunter]

Mir ist nicht klar, was eigentlich durch die Petition passieren kann.

Mir auch nicht so richtig. Aber der Petitionsausschuss ist eine Möglichkeit, wie man etwas zur Sprache bringen kann und wenn ich mir auf der Übersichtsseite mal die Anzahl der Unterschriften bei den anderen Petitionen anschaue, sollte da doch zumindest irgendwo mal was klingeln. Den Versuch ist's auf jeden Fall mal wert.

[Mongrel]

Mir ist nicht klar, was eigentlich durch die Petition passieren kann.

Wichtiger ist da vielleicht die Presse. Letztens gab's da ne Petition mit ~55000 Unterschriften (Bedingungsloses Grundeinkommen) und da haben sich dann gleich alle Fernsehsender draufgestürzt. Jauch bei SternTV, etc...

Könnte eher was bringen.

[Kars-T]

50.000 sind voll und was sagt man dazu:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".

http://www.golem.de/0905/66980.html

[Hurz]

Minister Guttenberg über den Erfolg der Online-Petition:

"Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."
(Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Tagesschau um 14 Uhr am 08.05.2009)

[Sky]

Hass.

[Kars-T]

Tja, ich wähle dann nur noch Piraten, sonst weiß ich mir auch nicht mehr zu helfen. Oder doch Linke, um auf Enteignung der Firmen zu hoffen?

Die ersten Stimmen frustrieren mich sehr.

[X]

wie kann man als politiker so mit scheuklappen gegen eine wand laufen?

Ich dachte es ist wahljahr, sollte man da als politiker nichtmal versuchen etwas zu tun was das volk möchte?

Zumindestens könnte man aber von politikern verlangen das sie den text eines solchen begehrens durchlesen (oder gegebenfalls durchlesen lassen) wenn man stellung dazu beziehen will. Den Inhalt so rumzudrehen ist mehr als nur frech, sowas müsste bestraft werden, mit min 6 monaten bewährung und mandatsverlust!

[Baumstumpf]

Tja, ich wähle dann nur noch Piraten, sonst weiß ich mir auch nicht mehr zu helfen.

ja

Oder doch Linke, um auf Enteignung der Firmen zu hoffen?

Die ersten Stimmen frustrieren mich sehr.

kommunisten wählt man nicht. es sei denn man ist scharf darauf zu tode geprügelt zu werden, weil man etwas geäußert hat, was dem staat nicht gefällt.

[Baumstumpf]

http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2113

[Kars-T]

Tja, ich wähle dann nur noch Piraten, sonst weiß ich mir auch nicht mehr zu helfen.

ja

Oder doch Linke, um auf Enteignung der Firmen zu hoffen?

Die ersten Stimmen frustrieren mich sehr.

kommunisten wählt man nicht. es sei denn man ist scharf darauf zu tode geprügelt zu werden, weil man etwas geäußert hat, was dem staat nicht gefällt.

Aber was will man denn wirklich machen? Ich glaube immer noch daran, das das Grundgesetz eine tolle Sache ist. Nur die aktuelle Politik und der darin verwobene Kapitalismus ist für mich nicht mehr zu ertragen. Rot, Schwarz und Grün wähle ich 100% nicht mehr. Gelb würde es wohl noch schlimmer machen und dann? Piraten sind eine Strömung, aber keine Partei. Auf was sollen die denn sonst auch gehen? Links? Und wie du schon sagst, kommunismus ist bestimmt nicht das was ich will genauso wenig wie Faschismus. Ich begebe mich gerade in eine Sinneskriese.

Ich hoffe mal, das auch mal andere Reaktionen kommen.
60.000 btw.

[Loki]

wie kann man als politiker so mit scheuklappen gegen eine wand laufen?

Na wenn deine Frau dir was sagt, dann würdest du als guter Ehemann doch auch drauf hören. Des Freiherrns holde Dame Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen ist nämlich Präsidentin von Innocence in Danger. Das ist eine Lobbygruppe zum Thema Kinderpornographie im Internet. Daher kommen u.a. auch die haarsträubenden Zahlen, die die Zensurursula so gerne anführt.
Und da wohl irgendjemand die Ursula über unser Grundgesetz so ein bisserl aufgeklärt hat, hat sie wohl kapiert, das der ganze Kram eigentlich Ländersache ist und der Bundestag eigentlich gar kein entsprechendes Gesetz erlassen darf. Zumindest weder das Familienministerium noch das Justizministerium (ja ich weiß das das ungenau ausgedrückt ist). Deshalb ist man jetzt zum Karl Theodor gegangen und versuchts übers Wirtschaftsministerium.     

[Baumstumpf]

in frankreich ist schon der erste in die mühlen der obrigkeit geraten: http://www.golem.de/0905/66991.html

[Ronnie Drew]

Hatten wir das eigtl. schon?
Jemand hat die Zensursula wegen Vorführung kinderpornografischen Materials auf einer Pressekonferenz angezeigt, leider wurde das Verfahren mittlerweile eingestellt.

http://ekelias.soup.io/post/18618065/Strafanzeige-gegen-Zensursula

http://www.morgenpost.de/berlin/article1088198/Anzeige_gegen_Ursula_von_der_Leyen_eingestellt.html#reqRSS