Oder man nennt es Vertrauen in die Prinzipien unseres Staats- und Rechtssystem. Hat die letzten 60 Jahre eigentlich ganz gut funktioniert
Außerdem lässt mich mein Schaf nicht mehr ran
Noch einmal für die langsam denkenden Forenbesucher wie dich: Ich sprach hier in keinem Ton von Sperrungen im Zusammenhang mit anderen Straftaten als Kinderpornographie.
Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, "retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt". Die funktioniere dann "ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet"....Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: "Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können."
Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd.
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Thema: perverse Zensur oder Perverse zensieren (Gelesen 21515 mal)
