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Autor Thema: Pfoten hoch!  (Gelesen 9022 mal)

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Pfoten hoch!
« am: 19. Oktober 2009, 19:34:53 »
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,655890,00.html
Manchmal kommt man selbst mit Kopfschütteln nicht weiter. Vor allem wie schön im Artikel rum kommt: Wehren kannst Du Dich, Du riskierst nur Deine Existenz dabei...

Ronnie Drew

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #1 am: 19. Oktober 2009, 20:09:27 »
Dabei auf diese interessante Seite gestoßen
http://www.abmahnwelle.de/index.html

Ronnie Drew

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #2 am: 19. Oktober 2009, 20:20:42 »
Btw. wenn man im Patentregister http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/trefferliste nachliest, erschreckend, was allein JW alles patentiert hat als Wortmarke: Merlin, Billy the Kid, Rocky... gut, Windows 98 find ich da ja noch ganz amüsant drunter

Hurz

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #3 am: 19. Oktober 2009, 20:36:51 »
"... Ein hoher Prozentsatz der Abgemahnten war sich nicht bewusst, Rechte verletzt zu haben. ..."

Dazu ein alter Spruch: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht."

Ansonsten ist das ganze schon sehr vereinfacht und polemisch und teils zwar mit "gesundem" Menschenverstand geschrieben, aber einfach an einigen Fakten vorbei. Z.B. das mit der Sprache oder der Verständlichkeit der Gesetzestexte. Es ist schon richtig, dass ein juristisch ungebildeter Bürger diese nicht versteht, aber das tut unsereins auch bei wissenschaftlichen Abhandlungen über physikalische oder chemische Vorgänge oder medizinischen Gutachten auch nicht, da in allen Fällen eine Fachsprache zum Einsatz kommt. Ein Jurist z.B versteht die feinen Unterschiede (z.B. wo und ob ein Komma gesetzt ist oder nicht (ist es eine Aufzählung oder eine Reihe von Tatbestandsmerkamlen) in den Texten gut und das hat einen einfachen Sinn: Es ist ein so klar und eindeutig wie möglich geschriebener Text der dennoch allgemein für eine Vielzahl von Fällen und Möglichkeiten geschrieben ist.

Das Gegenteil dazu wäre das so genannte Case-Law, dessen Auswüchse sieht man in den USA und England. Und dort ist der Bürger (und oft auch Richter) mit der Rechtsfindung völlig überfordert, da es dort darauf ankommt die nötigen Entscheidungen zu ähnlichen Fällen zu kennen und seien es noch so Provinz-Laien-Richter-Urteile.

Was es gibt in Deutschland (aber teuer für die private Anschaffung, daher empfiehlt sich eine Bibliothek) sind die so genannten Kommentare zu den Gesetzen, in denen wichtige Ausführungen zu einzelnen Normen stehen, wie auch z.B. BGH Entscheidungen. Diskutiert wird häufig, warum der Gesetzgeber diese Kommentare nicht selber heraus gibt, aber der Grund ist einleuchtend: es wäre eine Beeinflussung der Legislative/Exekutive auf die Judikative und die Unabhängigkeit der Richter, denn ein solcher Kommentar kann nie alle Meinungen, Auslegungen und Beispiele abschließend umfassen und würde damit (wenn offiziell veröffentlicht) zwangsläufig die Meinung und Rechtsprechung beeinflussen (und das eben Einfluss auf die Unabhängigkeit der Richter nehmen - und genau das ist ja im Rechtsstaat wichtig).


Aber ein praktischer Hinweis: Man sollte sich bevor man ein Geschäft startet sich immer beraten lassen in alle Richtungen und da gibt es auch eine Menge kostenloser kompetenter Stellen - es muss nicht immer die Top-Kanzlei sein. Und Markenregister sind sowieso öffentlich einsehbar.



Was natürlich nicht schön ist und inzwischen ja auch schon eingedämmt ist die Abmahnfreudigkeit der Heerscharen von arbeitslosen Anwälten die darüber ihr Brot zu verdienen versuchen. Da gab es entsprechende Neuregelungen beim Kostenrecht, die sehr effektiv waren. Was immer wieder schade ist (und meiner Meinung nach anders (ähnlich wie das Mahnverfahren) geregelt gehört), wie schnell große Firmen sofort den großen Hammer zücken können (und es auch tun). Da sollte man wie gesagt eine Neuregelung finden um Kosten und Ärger für die "Kleinen" zu minimieren.
"Shooter mit Game-Pad spielen ist wie Suppe essen ohne Löffel. Geht auch irgendwie, aber danach ist man versaut." Hurz, 2014

Ronnie Drew

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #4 am: 19. Oktober 2009, 20:46:33 »
Sorry, aber wenn eine Firma sich schon einen simplen Pfotenabdruck rechtlich sichern lassen kann und auch noch so, dass jedwede Pfotenart/form (auch unähnliche) auf jedwedem Produkt (auch Nicht-Outdoor-Sachen, wie es aussieht) angreifbar ist, ist das schon erbärmlich.

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #5 am: 19. Oktober 2009, 20:47:18 »
Die Frage ist ja, kann man sich ne Pfote ansich als Marke schützen lassen bzw. hätte das vor einem Gericht bestand? Immerhin sind viele der gezeigten Pfoten eben nicht 1:1 dem Abdruck von JW nachempfunden.

Hurz

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #6 am: 19. Oktober 2009, 20:58:59 »
Die Frage ist ja, kann man sich ne Pfote ansich als Marke schützen lassen bzw. hätte das vor einem Gericht bestand? Immerhin sind viele der gezeigten Pfoten eben nicht 1:1 dem Abdruck von JW nachempfunden.

Das ist immer wieder der gute Streitpunkt beim Markenrecht, denn die Frage ist: wie weit muss oder darf ein Markenzeichen vom Original abweichen, ohne dass es dieses verletzt oder dass es gerade noch als dieses gilt? Setzt man die Grenze auf 1:1, denn würden schon minimale Unterschiede reichen und du könntest ein auf den ersten und zweiten Blick nicht unterscheidbares Logo verwenden und damit "Produktpiraterie" (sprich gleiches Produkt mit fast ähnlicher Verpackung im Schlepptau des eigentlichen Herstellers - z.B.) legal betreiben. Das kann ja nicht wirklich der Sinn des Markenschutzes sein.

Legt man es zu weit aus, dann würde ein Kreis mit vier anderen Kreisen z.B. ausreichen um die Pfote von JW zu verletzen. Auch das kann nicht Sinn und Zweck des Markenschutzes sein, denn das würde ja die Auswahl extrem einschränken und zwangsläufig zu Massen von Verletzungen führen. Der Weg muss wie so oft dazwischen liegen und oft sind es im Markenrecht dann Einzelentscheidungen.

In dem Falle hier finde ich persönlich zwar die Ähnlichkeit schon sehr stark und ich musste im ersten Moment auch an JW denken als ich das Bild sah. Auf den zweiten Blick gibt es aber doch einige Unterschiede.
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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #7 am: 19. Oktober 2009, 21:15:26 »
Interessant fand ich allerdings die Begründung/Vermutung, JW würde nur deshalb so hart draufhauen, damit sie ihre Position bei "richtigen" Markenrechtsverletzungen besser darlegen können.

abye

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #8 am: 20. Oktober 2009, 00:11:26 »
In dem Falle hier finde ich persönlich zwar die Ähnlichkeit schon sehr stark und ich musste im ersten Moment auch an JW denken als ich das Bild sah. Auf den zweiten Blick gibt es aber doch einige Unterschiede.

Du bist ein Opfer moderner Konsumkultur wenn du einen Pfotenabdruck automatisch mit einer Modemarke assoziierst.

Soll JW jetzt noch Mustek abmahnen ?


Hurz

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #9 am: 20. Oktober 2009, 00:49:47 »
Interessant fand ich allerdings die Begründung/Vermutung, JW würde nur deshalb so hart draufhauen, damit sie ihre Position bei "richtigen" Markenrechtsverletzungen besser darlegen können.

Nennt man Verwässerungsgefahr und gibt es beim Markenrecht wirklich und ist aber nicht ganz unumstritten. In einem Punkt hat JW in der Tat recht: Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines Gewerbetreibenden sich um mögliche Markenverletzungen zu kümmern und das zu prüfen oder prüfen zu lassen. Auf der anderen Seite finde ich es (wie im Artikel auch erwähnt) schon etwas mehr als leicht überzogen eben gleich die dicke Keule zu schwingen.

Du bist ein Opfer moderner Konsumkultur wenn du einen Pfotenabdruck automatisch mit einer Modemarke assoziierst.

Ich kenne die Marke und das Logo - stimmt. Und genau auf diese Ähnlichkeit und vermeintliche Wiedererkennen bauen ja die Leute die bewusst ein Logo nachmachen (also die bösen Buben). Genau aus dem Grunde sind ja Logos auch geschützt (bzw. können geschützt werden).

Soll JW jetzt noch Mustek abmahnen ?

Da sehe ich vier Knöpfe die um einen großen herum gruppiert sind, was ganz grob stilisiert auch eine Pfote sein könnte. Aber der Unterschied zum JW Logo ist doch schon erheblich und zwar erheblicher als bei dem anderen Logo. Das ist es was ich meinte: die Grenze finden zwischen "Was ist zu ähnlich." und "Was ist zu weit weg vom Original." - das Bild von dir ist ein gutes Beispiel.
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abye

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #10 am: 20. Oktober 2009, 00:59:28 »
Zu deiner Info, die Gerätelinie heißt Bearpaw, es ist bewußt eine Tatze als Stilelement benutzt worden.

Und mit "Original" bei so einem Logo hab ich auch schon Bauchschmerzen, schließlich geht es um ein Abbild der Natur. Was mir bei den Dawanda-Angeboten auffällt ist daß die zum Großteil keine Krallen haben.

Hurz

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #11 am: 20. Oktober 2009, 01:15:18 »
Zu deiner Info, die Gerätelinie heißt Bearpaw, es ist bewußt eine Tatze als Stilelement benutzt worden.

Ich sage ja, kann man als stilisierte Pfote sehen, hätte ich nicht unbedingt so gesehen, zumindest ohne den Namen zu kennen nicht sofort. Bei den Dawanda Dinger allerdings dachte ich sofort an Pfote und JW ...

Und mit "Original" bei so einem Logo hab ich auch schon Bauchschmerzen, schließlich geht es um ein Abbild der Natur. Was mir bei den Dawanda-Angeboten auffällt ist daß die zum Großteil keine Krallen haben.

Das führt zur Diskussion ob Logos überhaupt schützenswert sind oder nicht. Sind 3 weiße Streifen oder die Umrisse eines springenden Pumas schützenswert? Oder wie sieht es mit einem einzelnen Buchstaben in bestimmter Form und Farbe aus? Und das führt dann wieder zur Diskussion sind Marken überhaupt zu schützen in irgendeiner Form, denn Namen, Logos usw. sind ja eigentlich schon immer alle irgendwie schon da.
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Estefan

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #12 am: 20. Oktober 2009, 07:56:15 »

vs.


Ähnlichkeit liegt zwar im Auge des Betrachters, aber ich hätte mit der Tatze auf dem rosa Kissen nicht Jack Wolfskin assoziiert.

Und warum JW gleich die Abmahnung verschickt, wobei es ein höflicher Brief vielleicht auch getan hätte, ist mir schleierhaft.
radiation... too much radiation...

Itchy

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #13 am: 20. Oktober 2009, 08:14:41 »
Zu deiner Info, die Gerätelinie heißt Bearpaw, es ist bewußt eine Tatze als Stilelement benutzt worden.

Und mit "Original" bei so einem Logo hab ich auch schon Bauchschmerzen, schließlich geht es um ein Abbild der Natur. Was mir bei den Dawanda-Angeboten auffällt ist daß die zum Großteil keine Krallen haben.

Solange JW keine Computerperipherie anbietet bzw. Mustek keine Textilien mit dem Logo drauf, werden die nicht aneinander kommen. Marken und Geschmackmuster werden immer auch für Produkte eingetragen, deswegen kann Dirt Devil ja auch "Centrino" Staubsauger anbieten, aber halt keine Chipsätze oder anderes Computerzeugs, was man mit dem Intel-Produkt verwechseln könnte.

Rom

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Re: Pfoten hoch!
« Antwort #14 am: 20. Oktober 2009, 11:54:05 »
so ein schwachsinn, wie wäre es wenn man symbolik ohne schriftzug überhaupt nicht schützbar wäre. Das ist doch Mumpitz allein Motive schutzfähig zu machen. Jack Wolskin ist nur dann Original, wenn Pfote UND Schriftzug dabei ist. Eine Pfote allein finde ich nicht schutzwürdig.
So, ich lass mir jetzt eine Stoffecke schützen!

 

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