The Rechtsstaat is gone.

[Baumstumpf]

habs grad im radio gehört. hier in hamburg wurden polizeibeamte abgestellt, um bei der post die briefe von bekannten personen aus der linken szene zu öffnen/lesen. begründet wird das mit der sicherheit des g8 treffens.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html

[kulturpessimist]

habs grad im radio gehört. hier in hamburg wurden polizeibeamte abgestellt, um bei der post die briefe von bekannten personen aus der linken szene zu öffnen/lesen. begründet wird das mit der sicherheit des g8 treffens.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html

Ich war letztens Wochenende in Rostock ein paar alte Freunde besuche, unser aller Vordenker, Idol, ja ich möchte fast sagen Gott J.W.Bush wird ja dort übernachten. Die Innenstadtabriegelung kennt man ja schon, aber jetzt werden dort auch präventiv linke Clubs überwacht...
Naja viele haben keine Lust drauf und machen in der Zeit irgendwo Urlaub, typisch Norddeutsch "Lass dir eins gesacht sein mien Jung, Politiker die kommn und gehn das kümmert uns nich"

[Iriojin]

Hätte nicht gedacht, dass es bei uns so weit kommt. 

[Shadowcaster]

Hätte nicht gedacht, dass es bei uns so schnell wieder so weit kommt. 

/fixed

[X]

Ich hätte nicht gedacht das so viele glauben das es bei derartigen veranstaltungen NICHT wieder zu solchen aktionen kommt

[tombs]

ja, man fragt sich direkt wieso. wo doch die jungs und mädels globalisierungskritiker so extrem friedliebende steineschmeisser und branfstifter sind. nein, das soll nicht die in dem artikel beschriebenen handlungsweisen rechtfertigen. und jetzt geht auf die straße und protestiert gegen diese scheisse  :at_work1:

[Iriojin]

Mir gehts nicht drum, das oder ob die Burschen und Mädels Steinewerfer / Brandstifter sind, sondern mit welch einer Unverfrorenheit immer selbstverständlicher die Grundrechte bzw. das Grundgesetz 'gebeugt' werden.
'Zum Schutz der Freiheit' lass ich nicht mehr gelten. Die Freiheit wird damit ja schrittweise aus dem Inneren heraus abgebaut.

[Glen]

Welcome to the German Democratic Republic.

Naja ... aber es gibt da einen kleinen Unterschied. WirDer größte Teil wußte damals nicht, wie weit und mit welch unmenschlichen Methoden die Stasi zu Werke ging ... heute in der 'neuen' Welt und der 'neuen' Freiheit geschieht das alles öffentlich und alle dürfen davon wissen. Ist das nicht viel besser?

[Accipiter]

Muss man glaub ich unterscheiden. Wer Polizisten mit Steinen und Brandsätzen bewirft verwirkt für mich sein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das ist die eine Seite. Nur weil es aber eben diese Leute gibt, kann es nicht sein das dann mit der groben Schere dazwischengegangen wird. Letztendlich geht sowas nämlich gegen die Mehrheit der friedlichen Gegner, wobei die Gefahr besteht das genau diese sich unter diesen Umständen mit den Krawallmachern verbrüdern.

[Neranja]

Die drehen doch schon länger am Rad:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=274

Die dem militanten linksextremistischen Umfeld zugehörigen Beschuldigten stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglieder einer solchen Vereinigung zu sein, deren Ziel es insbesondere ist, mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern.

Früher nannte man sie noch "Militante" oder "Autonome" und "Ausschreitungen". Heute sind es schon "Terroristen" und "Anschläge". Wie schnell das gehen kann...

Ach ja:
"Interessant sei auf jeden Fall die Benennung eines bislang unbekannten Staatsziels der BRD, deren Interesse, ihr Ansehen als Teil des Verbundes der acht führenden Wirtschaftsnationen nicht beschädigt zu sehen, gewahrt werden müsse. So die Bundesanwaltschaft."

[Ska-Ska]

http://blog.pantoffelpunk.de/archives/1042#comment-20865

 :biggrin:

[Baumstumpf]

Muss man glaub ich unterscheiden. Wer Polizisten mit Steinen und Brandsätzen bewirft verwirkt für mich sein Recht auf körperliche Unversehrtheit.

nazi! nazi! nazi! in einem rechtsstaat kann man seine menschenrechte nicht verwirken.

davon mal abgesehen... hat unser ehemaliger aussenminnister joschka fischer damit auch sein recht auf körperliche unversehrtheit in deinen augen verloren?

was wäre deiner meinung nach bei auffälligen systemkritikern angebracht? inhaftierung in zentralen sammellagern?

[X]

Politiker müssten mal aus ihrer eigenen Tasche dafür bezahlen abgeschirmt zu werden und 'sicher' leben zu können.

[Zidahya]

Ich muss Acci allerdings etwas zustimmen, wer illegale Handlungen begeht muss damit rechnen entsprechend bestraft zu werden. Und nein Meinungsfreiheit schließt nicht ein Ordnungskräfte mit anzugreifen. Wenn die Protestieren wollen sollen sie halt vor der Sperrzone machen. Ich meine die BW Gegner machen ja auch keine Demos IN Kasernen und Gewerkschaften streiken zumeist auch VOR den Werken ihrer Arbeitgeber und nicht mittendrin.

Wenn ich alleine schon die empörten Kommentare von Greenpeace hören muss die sich ereifern wenn die WaschPo sie aus der G8-Sperrzone drängt. Man wolle ja nur "friedlich eine Petition überreichen"!

Hallo? Sperrzone? Verboten is verboten auch für die Herren Green & Peace, sollen sie ihre Petition halt per Post schicken. Lesen tuts eh keiner von den Staatschefs, das ist IMO nur reine Reklame für die.

Ich weiss sowieso nicht wogegen die genau protestieren. Globalisierung ist eigentlich ne ganz gute Sache und jeder weiss das bei den G8 Gipfeln nix bei rauskommt warum also Terror machen? Dann müssten Attack-Freunde ja auch nächstes Jahr demonstrieren weil es KEINEN G8 Gipfel gibt und die Länder offentsichtlich nichts tun.

Und dazu dieser Internationale Druck. Wenn sich amerikanische Möchtegernstars rausnehmen das DEUTSCHLAND endlich mal seinen Verpflichtungen nachkommen soll. Ja gut wir führen den Vorsitz aber die ollen Amis sollen erstmal sehen das sie ne vernünftige Regierung nach DC bekommen bevor sie uns anpissen.

Woah... diese G8 Scheiße regt mich jetzt schon seit Wochen auf, sorry!

Ach ja: Schuldenerlaß der sog. P8 bin ich dafür. Aber nur wenn die dann keine neuen machen dürfen. Die Weltbank (und damit auch wir) haben ja schließlich auch nichts zu verschenken.

[Gray]

Und dazu dieser Internationale Druck. Wenn sich amerikanische Möchtegernstars rausnehmen das DEUTSCHLAND endlich mal seinen Verpflichtungen nachkommen soll. Ja gut wir führen den Vorsitz aber die ollen Amis sollen erstmal sehen das sie ne vernünftige Regierung nach DC bekommen bevor sie uns anpissen.

quelle? wobei ich manchen amis absolut zutraue dass die amerika für das zentrum des universum halten...