Trident
Off Topic => Off Topic => Zeitgeschehen => Thema gestartet von: X am 13. April 2011, 22:45:43
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,756312,00.html
Wie kann man bitte soetwas als marke zulassen?
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,756312,00.html
Wie kann man bitte soetwas als marke zulassen?
ich hätte dem abmahn-anwalt nen kurzen brief zurückgeschickt...
inhalt: stfu
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,756312,00.html
Wie kann man bitte soetwas als marke zulassen?
ich hätte dem abmahn-anwalt nen kurzen brief zurückgeschickt...
inhalt: stfu
:bruhaha:
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Wie kann man bitte soetwas als marke zulassen?
Genauso wie Fressnampf, Alternate, Mercedes, GAME und viele andere Markennamen auch: indem er beantragt und eingetragen wird, falls nicht sittenwidrig oder anderweitig bereits geschützt. Gibt genug Abkürzungen oder Worte die weitaus verbreiteter sind als STFU und die ebenfalls als geschützte Marke existieren. Eher frage ich mich: warum mahnt der jetzt erst ab?
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ist btw ein super beispiel für die unbrauchbarkeit des urheberrechts in der heutigen zeit.
arrrr!
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hinter mercedes steht ja wohl auch ne firma die irgendwas macht... wofür soll denn bitteschön die Marke STFU stehen? Das sieht ja eher nach Abmahnabzocke aus...
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hinter mercedes steht ja wohl auch ne firma die irgendwas macht... wofür soll denn bitteschön die Marke STFU stehen? Das sieht ja eher nach Abmahnabzocke aus...
exakt.
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hinter mercedes steht ja wohl auch ne firma die irgendwas macht... wofür soll denn bitteschön die Marke STFU stehen? Das sieht ja eher nach Abmahnabzocke aus...
"Der Mandant ist Thorsten Hermes. Er betreibt einen Onlineshop."
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Seine Firma heißt aber nicht STFU, der will nur Geld abzocken bei anderen T-Shirt-Händlern.
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Seine Firma heißt aber nicht STFU, der will nur Geld abzocken bei anderen T-Shirt-Händlern.
Du musst unterscheiden zwischen Markenname, Markenzeichen, Genussmittel und Firmenname und das sind unterschiedliche Dinge. Ein Unternehmen muss nicht so heißen wie ein Markenzeichen oder Markenname den sie hält. Ein Blick in das (öffentlich zugängliche) Markenregister zeigt uns dies hier:
http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/305517457/DE
Wort-Bildmarke "STFU" für Kleidung, Schmuck usw. im Jahr 2005 beantragt, genehmigt und eingetragen. Daher ist weniger die Frage warum er nun abmahnt, als die Frage warum erst jetzt? Ich meine einmal google nach STFU +T-Shirt gefragt und man bekommt haufenweise Ergebnisse und das sicher nicht erst seit ein paar Wochen.
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Schwachsinniges Patentrecht hin oder her, was an "der will nur Geld abzocken bei anderen T-Shirt-Händlern" verstehst du nicht?
Es geht dabei um nichts, aber auch gar nichts, anderes.
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Schwachsinniges Patentrecht hin oder her, was an "der will nur Geld abzocken bei anderen T-Shirt-Händlern" verstehst du nicht?
Es geht dabei um nichts, aber auch gar nichts, anderes.
Habe ich an irgendeinem Punkt das Gegenteil behauptet? Ich stelle nur die wichtigere Frage: Warum erst jetzt? Die Ableitung eines Motivs aus der reinen Tatsache, dass er abmahnen lässt ist eine reine Spekulation (Verkauft der Markeneigentümer denn vielleicht auch T-Shirts mit STFU drauf?). Die Frage nach dem Zeitpunkt aber liefert ein Indiz für ein mögliches Motiv.
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Verkauft der Markeneigentümer denn vielleicht auch T-Shirts mit STFU drauf?.
Kann man leider gerade nicht sagen, weil der Shop (http://www.golden-island24.com/) down ist:
Warning: main(/www/htdocs/w007d116//gambio/templates/Golden-Island24/source/boxes.php) [function.main]: failed to open stream: No such file or directory in /www/htdocs/w007d116/gambio/index.php on line 32
Warning: main(/www/htdocs/w007d116//gambio/templates/Golden-Island24/source/boxes.php) [function.main]: failed to open stream: No such file or directory in /www/htdocs/w007d116/gambio/index.php on line 32
Fatal error: main() [function.require]: Failed opening required '/www/htdocs/w007d116//gambio/templates/Golden-Island24/source/boxes.php' (include_path='.:/usr/share/php:..') in /www/htdocs/w007d116/gambio/index.php on line 32
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Aus der einzigen Beschreibung die ich auf die Schnelle gefunden haben ergibt sich dieses:
"Golden-Island24.com ist ein führender Onlineshop im Lounge/Clubwear, Streetwear und Denim Bereich. 80% des Angebotes ist an die männliche Zielgruppe von 16-39 Jahren gerichtet. Dem Kunden wird eine breite Produktpalette aus Jeans, Jacken, Shirts und Hemden geboten."
Scheint also wohl ähnlich Dinge zu verkaufen wie "Getdigital", auch wenn (das einzige) "Testurteil" über den Shop von 2009 eher vernichtet ist (Ware nicht geliefert, Geld nicht zurück gezahlt). Von daher ist das "führender Onlineshop" wohl eher ein Wunschdenken denn Realität.
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Ob Anonymous beschlossen hat, dem Deppen mal seine Grenzen aufzuzeigen?
/edit: offenbar ist der shop schon seit Monaten nicht (mehr) erreichbar.
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Seine EBay-Bewertungen (http://feedback.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewFeedback2&userid=golden-island24&ftab=AllFeedback&myworld=true) sind auch nicht so rosig. Die Datums lassen auch nicht auf einen florierenden Handel schließen.
Edit: Scheint wohl eher Markenware zu sein, als Homemade STFU-Shirts.
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Ob Anonymous beschlossen hat, dem Deppen mal seine Grenzen aufzuzeigen mal wieder Ankläger, Richter und Henker ohne Kenntnis aller Fakten und der Rechtslage zu spielen?
Früher nannte man so was Lynchjustiz.
Seine EBay-Bewertungen (http://feedback.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewFeedback2&userid=golden-island24&ftab=AllFeedback&myworld=true) sind auch nicht so rosig. Die Datums* lassen auch nicht auf einen florierenden Handel schließen.
Genau daher ist auch die Frage nach dem "Warum jetzt erst." so wichtig: Zusammen gibt es eine Indizienkette für ein Motiv (zwar keinen Beweis, aber einigermaßen dichte Indizien).
* Aua, das tut weh ... sorry.
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* Aua, das tut weh ... sorry.
Ich weiß, aber "Daten" klang zu allgemein und ich wollte auf die Timestamps hindeuten. :)
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Früher nannte man so was Lynchjustiz.
Das hört sich nach Kritik an. Wird Zeit dir mal zu "helfen" deine Fehler zu sehen :evil3:
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Früher nannte man so was Lynchjustiz.
Das hört sich nach Kritik an. Wird Zeit dir mal zu "helfen" deine Fehler zu sehen :evil3:
Das ist auch so gemeint. Gruppen die feige und hinterhältig illegale (Gewalt-)Mittel verwenden, um ihren Vorstellungen und Meinungen nicht entsprechende Personen oder Gruppen oder Dinge anzugreifen, kann ich nichts abgewinnen. Und nein, was die tun hat nichts mit "Zivilen Ungehorsam" zu tun, auch wenn sie es damit zu rechtfertigen versuchen. Aber das ist ein anderes Thema.
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Wenn die Rechtslage eine Unrechtslage oder purer Schwachsinn ist, sollten Leute sich darüber hinwegsetzen und dagegen tätig werden.
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Wenn die Rechtslage eine Unrechtslage oder purer Schwachsinn ist, sollten Leute sich darüber hinwegsetzen und dagegen tätig werden.
Vergewaltiger kastrieren? Notorischen Raubkopierern Umgangsrecht mit Elektronik verbieten?
Sorry ich find vieles (wie auch das Thema) daneben, aber mit der Begründungslage bringen wir uns direkt in die Anarchie zurück.
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Wenn die Rechtslage eine Unrechtslage oder purer Schwachsinn ist, sollten Leute sich darüber hinwegsetzen und dagegen tätig werden.
der berlusconi der deutschen.
Viel wichtiger wäre, nicht die auswirkungen zu bekämpfen, sondern die ursache, das patentrecht zu verfeinern.
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Wenn die Rechtslage eine Unrechtslage oder purer Schwachsinn ist, sollten Leute sich darüber hinwegsetzen und dagegen tätig werden.
Ein Hoch auf die Selbstjustiz - der Grundpfeiler von Zivilisation, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Notorischen Raubkopierern Umgangsrecht mit Elektronik verbieten?
Gibt es nicht genau hierzu schon nen entsprechenden Entwurf der Regierung?
Komisch, hier dient es als Beispiel für böse Selbstjustiz, aber wenn dieser Unfug plötzlich Recht wird demnächst, ist es ganz toll für dich?
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Gibt es nicht genau hierzu schon nen entsprechenden Entwurf der Regierung?
Ein ernsthafter Entwurf? Nein.
Komisch, hier dient es als Beispiel für böse Selbstjustiz, aber wenn dieser Unfug plötzlich Recht wird demnächst, ist es ganz toll für dich?
Ich glaube du hast keine Ahnung was Selbstjustiz eigentlich bedeutet und solltest dich erst einmal informieren:
Selbstjustiz bezeichnet das außergesetzliche Vorgehen von nicht dazu Berufenen gegen eine Straftat oder eine andere als rechtswidrig oder ungerecht empfundene Handlung.
Für das Vorgehen gegen als unrecht oder rechtswidrig empfundene Dinge gibt es gesetzlich festgelegte Regeln: Gerichte, Widersprüche, Wahlen, etc. Mögen zwar aufwendiger sein diese Wege und oft auch länger brauchen, aber das sind nun einmal die Regeln eine Rechtsstaates und einer Demokratie.
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Sorry Mr. Allwissend, aber ich weiß durchaus, was Selbstjustiz bedeutet.
Das tut Shadows seltsamen Beispielen jedoch keinen Abbruch.
Da das Widerstandsrecht auf der einen Seite ja nur einen begrenzten Rahmen hat und auf der anderen Seite die gesetzlichen Möglichkeiten ggf. nicht ausreichend sind, halte ich Selbstjustiz dennoch für einen mitunter gangbaren Weg.
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Da das Widerstandsrecht auf der einen Seite ja nur einen begrenzten Rahmen hat und auf der anderen Seite die gesetzlichen Möglichkeiten ggf. nicht ausreichend sind, halte ich Selbstjustiz dennoch für einen mitunter gangbaren Weg.
Dann hast du Demokratie und Rechtsstaat nicht verstanden und man darf dir sehr zweifelhafte moralische Wertvorstellungen attestieren. Und man darf hoffen, dass du nie eine Welt erleben wirst, die nach diesen Grundsätzen funktioniert. Denn das wird ganz schön unschön.
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Notorischen Raubkopierern Umgangsrecht mit Elektronik verbieten?
Gibt es nicht genau hierzu schon nen entsprechenden Entwurf der Regierung?
Komisch, hier dient es als Beispiel für böse Selbstjustiz, aber wenn dieser Unfug plötzlich Recht wird demnächst, ist es ganz toll für dich?
Nein, es gab bei uns noch nix. Bei dem Amis gibts sowas und die Franzosen wollten mal Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen.
Und nein, es ist sicher nicht toll, aber man kann ja dagegen dann auf die Straße gehen, falls mal jemand auf solch tolle Ideen kommt. Wie bei Stuttgart21 z.B. Ich weiß, liegt nicht in der Natur der Deutschen, die dann lieber danach am Stammtisch darüber schimpfen. ;)
Und ja, es war ein komisches Beispiel, das mir mal eben so einfallen ist. Und ein Beispiel für Selbstjustiz war das im Nachhinein betrachtet auch nicht. Betrachtet das bitte mal als "nicht geschrieben".
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Wusstet ihr, dass die Zeichenlänge eines Thread-Titels direkt proportional zu dessen Informationsgehalt ist?
So eine Belanglosigkeit :)
:yawn:
das muss ich echt mal würdigen, definitv der Lacher des Tages ^^
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Ein ernsthafter Entwurf? Nein.
Nur im Wahlprogramm gewesen, und von Frau Merkel auch propagiert, stimmt:
http://www.gamesaktuell.de/Killerspiele-Thema-158840/News/CDU-Internetsperre-fuer-Raubkopierer-739704/
http://board.gulli.com/thread/1089300-bundesregierung-will-filesharern-das-internet-sperren/
Und Hurz, ich habe den Rechtsstaat verstanden, danke, ich habe sogar Kriminologie studiert und mich dabei ausführlich v.a. mit dem StGB auseinandersetzen dürfen.
Natürlich ist der Weg, den getdigital einschlägt, der Beste. Bleibt abzuwarten, was dabei heraus kommt, da ich dem immer mehr durch Firmen kontrollierten Rechtssystem durchaus zutraue, eine eigentlich eindeutige Sache zugunsten des Patent/Markenhalters zu entscheiden und Tür und Tor für noch schwachsinnigere Markenanmeldungen zu öffnen. Aber ab und zu geschehen ja bekanntlich noch Wunder.
Sobald das Recht von denen (oder der entspr. Lobby) gemacht wird, die es zu ihrem eigenen Nutzen einsetzen und Widerstandsrecht nicht greift, gerät der Bürger in Probleme, weil er dann auf kaum mehr als das Demonstrationsrecht zurückgreifen kann. Aktionen, die darüber hinaus gehen, wären in den meisten Fällen entweder unter ziviler Ungehorsam oder Selbstjustiz gelistet.
Leider habe ich keine Zeit (und Lust), solche WOTs wie ihr zu schreiben, also muss ich damit leben, das meine Kommentare ggf. anders interpretiert werden können, als intendiert, oder whatever.
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Und Hurz, ich habe den Rechtsstaat verstanden, danke, ich habe sogar Kriminologie studiert und mich dabei ausführlich v.a. mit dem StGB auseinandersetzen dürfen.
Wenn du dann eine solche Rechtsauffassung an den Tag legst, dann hast du es nicht verstanden und das Studium war für die Katz.
Natürlich ist der Weg, den getdigital einschlägt, der Beste.
Es ist nicht der beste Weg - es ist der einzige legale und rechtsstaatliche Weg.
Bleibt abzuwarten, was dabei heraus kommt, da ich dem immer mehr durch Firmen kontrollierten Rechtssystem durchaus zutraue, eine eigentlich eindeutige Sache zugunsten des Patent/Markenhalters zu entscheiden und Tür und Tor für noch schwachsinnigere Markenanmeldungen zu öffnen. Aber ab und zu geschehen ja bekanntlich noch Wunder.
Sobald das Recht von denen (oder der entspr. Lobby) gemacht wird, die es zu ihrem eigenen Nutzen einsetzen und Widerstandsrecht nicht greift, gerät der Bürger in Probleme, weil er dann auf kaum mehr als das Demonstrationsrecht zurückgreifen kann. Aktionen, die darüber hinaus gehen, wären in den meisten Fällen entweder unter ziviler Ungehorsam oder Selbstjustiz gelistet.
Natürlich wird aus dem Markenrecht (welches eine völlig neue Erfindung der Lobby "Gewerbetreibende, Unternehmer, Künstler und Gesellschaften" ist) ein Machtinstrument werden, welches die Bürger dieses Landes in den Grundrechten so sehr einschränken wird, dass nur noch der Griff zum zivilen Ungehorsam (welches NICHT Selbstjustiz ist!) des Volkes erlaubt, da die demokratische Grundordnung massiv bedroht ist. :wall:
Bleib mal ein wenig auf dem Boden ... es geht hier um die Tatsache, dass jemand etwas als Marke angemeldet hat und nun jemanden anders der diese Marke (unwissend um ihren Schutz) verwendet abmahnt dies nicht mehr zu tun. Das ist die Rechtslage und da liegt erst einmal im Grunde nichts schief. Wenn dann darf man darüber sprechen ob die Marke "STFU" hinreichend schutzwürdige ist bzw. als Marke bestehen bleiben darf. Dafür gibt es seit Jahrzehnten bekannte, erfolgreiche und vernünftige Wege und Mittel dies völlig rechtsstaatlich zu lösen bzw. prüfen zu lassen. Und es gibt massenweise Vergleichsurteile und Vergleichsfälle die als Rahmen für Entscheidungen dieser Art bereit stehen und auch herangezogen werden (müssen).
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Wusstet ihr, dass die Zeichenlänge eines Thread-Titels direkt proportional zu dessen Informationsgehalt ist?
So eine Belanglosigkeit :)
:yawn:
das muss ich echt mal würdigen, definitv der Lacher des Tages ^^
Entweder hat Stumpf Urlaub oder Ronnie ist grad langweilig :)
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Hurz, erstens habe ich zivilen Ungehorsam deutlich erkennbar von Selbstjustiz getrennt, also spar dir dein "(Welches NICHT Selbstjustiz ist!)" und zweitens ist ziviler Ungehorsam eben nicht eine Analogie zum Widerstandsrecht, weil er sich eben nicht auf dessen verfassungsgemäßes Recht berufen kann, da eben keine wirkliche Bedrohung der demokratischen Grundordnung vorliegt.
Ansonsten wäre es kein ziviler Ungehorsam, sondern Wahrnehmung des Widerstandsrechts.
Dass das Widerstandsrecht nicht greift, habe ich ja bereits erwähnt.
siehe Wiki
"Ziviler Ungehorsam (von lat. civilis ‚bürgerlich‘; deshalb auch bürgerlicher Ungehorsam) ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen.
Durch einen symbolischen,[2] aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. In der Regel beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandsrecht[3] unterscheidet. Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung[4], nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen."
Natürlich sind wir hier in der Diskussion schon über Herrn Hermes, oder wie er hieß, hinaus. Niemand, der allgemein bekannte, oder zumindest nicht unbekannte, Begriffe markenrechtlich schützen lässt, im vollen Bewusstsein, andere damit danach zu ärgern, ist auch nur einen Deut besser.
Und darüber hinaus geht es doch um Selbstjustiz und Formen des Widerstandes oder Aktionen, die nicht gesetzlich legal sind.
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Entweder hat Stumpf Urlaub oder Ronnie ist grad langweilig :)
Natürlich ist mir gerade langweilig... :mrgreen:
Normal schreibe ich hier ja kaum mehr als Zweizeiler, weil ich immer besseres zu tun habe, als in diesen fruchtlosen Diskussionen mitzumischen.
Aber schon komisch, dass sich Baumi noch nicht eingeschaltet hat.
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Niemand, der allgemein bekannte, oder zumindest nicht unbekannte, Begriffe markenrechtlich schützen lässt, im vollen Bewusstsein, andere damit danach zu ärgern, ist auch nur einen Deut besser.
Der hat sich das 2005 schützen lassen, wartet dann sechs Jahre lang in der vermutlich ein Dutzend Online-Shops (die inzwischen vermutlich teilweise pleite sind - wie so viele in dem Geschäft) STFU T-Shirts anbieten und dann setzt er seinen Plan um, den er seit 2005 hat? Klingt eher unwahrscheinlich, dass er bei Anmeldung das gedacht hat. Eher ist er auf Grund Geldmangel nun auf die Idee gekommen, aber auch das ist eine Mutmaßung und selbst wenn, sein Motiv steht hier nicht zur Diskussion (oder vor Gericht), nur die Frage ob die Marke bestand hat oder nicht.
Natürlich ist mir gerade langweilig... :mrgreen:
Jo, wir unterhalten uns ganz prächtig dabei.
Aber schon komisch, dass sich Baumi noch nicht eingeschaltet hat.
Vermutlich hat er mitbekommen, dass ihn die Mehrzahl auf ignore gesetzt hat.
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Geschütze Marken wurden mal eingeführt damit man sichergehen kann dass man einen Artikel von einem bestimmten Hersteller bekommt, dieses wurde im letzten Jahrhundert massiv pervertiert.
Wer legt denn nun Wert darauf ein original stfu-t-shirt zu bekommen ?
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ich brauch weder ein original noch ein raubkopiertes..
aber um dazu mal ne interesante frage zu stellen.
wenn ich jetzt in einen druckshop meiner wahl gehe, und dort STFU auf eines meiner t shirts drucken lassen möchte, ... legal, illegal, schicegal ?
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Ich behaupte: Ohne "zivilen Ungehorsam" und in Teilen auch Selbstjustiz gäbe es keine Demokratie.
Wenn ich einfach akzeptierte, dass jeder hergelaufene Schnösel eine Redewendung schützen lassen kann, was nun, Gesetz hin oder her, VÖLLIGER DUMMFUG ist, und dies deswegen akzeptierte, einfach weil das Gesetz es erlaubt, dann bejahe ich irgendwann auch die Todesstrafe, weil meine demokratisch gewählte Regierung plötzlich auf den Trichter kommt, sie wieder einführen zu müssen? Weil es dann ja Gesetz ist?
Manchmal ist ziviler Ungehorsam erforderlich, um denen, die das Sagen haben, immer wieder in den Arsch zu treten und sie daran zu erinnern, welchen Auftrag sie haben.
Eine Lüge ist eine Lüge. Wenn 99% der Bundesbürger sie als Wahrheit verkaufen, so bleibt sie IMMER NOCH eine Lüge. Daran werden auch Mehrheiten nichts ändern.
Ich werde nie begreifen, wie man solch offensichtlichen Schachsinn wie diesen hier auch noch verteidigen kann. Manchmal wünsche ich mir einen König. Der könnte sich jetzt hinstellen und sagen: "Ihr habt sie ja nicht alle. Marke sofort löschen. Und STFU du Shop-Arsch."
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Geschütze Marken wurden mal eingeführt damit man sichergehen kann dass man einen Artikel von einem bestimmten Hersteller bekommt, dieses wurde im letzten Jahrhundert massiv pervertiert.
Das ist nicht ganz richtig, denn eigentlich kommt das (in Deutschland) vom Warenbezeichnungsgesetz (WBG) von 1894 und wurde erst 1995 durch das MarkenG gründlich überarbeitet und angepasst. Der Grundgedanken des Markenschutzes aber bleibt:
"Gewerbetreibende, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, können Zeichen, welche zur Unterscheidung ihrer Waaren von den Waaren anderer Gewerbetreibenden auf den Waaren selbst oder auf deren Verpackung angebracht werden sollen, zur Eintragung in das Handelsregister des Ortes ihrer Hauptniederlassung bei dem zuständigen Gerichte anmelden."
Der Gedanke des Verbraucherschutzes ist nur weiter gesponnen bzw. ein "Das Pferd von hinten aufzäumen" Ansatz (und findet sich im Gesetz so formuliert auch nicht wieder), aber im Grund beinhaltet er den gleichen Grundsatz. Denn beide Dinge sollen geschützt werden.
wenn ich jetzt in einen druckshop meiner wahl gehe, und dort STFU auf eines meiner t shirts drucken lassen möchte, ... legal, illegal, schicegal ?
Ein kurzer Blick ins MarkenG lässt mich vermuten, dass du selber wohl kein Problem bekommen würdest, sofern du es nicht verbreitest/vertreibst/vervielfältigst. Möglicherweise könnte man dir eine Unterlassungklage das Teil zu tragen anhängen, aber ob das von Erfolg gekrönt wäre? Ob der Druckshop sich irgendwie angreifbar macht - vermutlich ja, aber dazu darfst du das MarkenG und die anderen einschlägigen Gesetze selber durchwühlen. Aber vermutlich wird der Druckshop sich bei dir eh absichern (sprich du musst ihn per Vertrag von allen Ansprüchen frei stellen und zusichern, dass du entweder die Rechte an dem was abgedruckt wirst besitzt (bzw. es frei von Rechten Dritter ist) oder die Erlaubnis dazu).
Ich behaupte: Ohne "zivilen Ungehorsam" und in Teilen auch Selbstjustiz gäbe es keine Demokratie.
Selbstjustiz nein, Zivilen Ungehorsam unter Umständen, aber nur Abwägung der Mittel und der Situation. Nur weil einem die Handlung einer Einzelperson nicht passt diese sofort z.B. mit Hausfriedensbruch, Nötigung usw. unter Druck zu setzen ist mit Sicherheit kein Grundpfeiler der Demokratie. Sich als an Schienen zu ketten um einen Atommülltransporter zu blockieren hingegen erscheint schon deutlich verhältnismäßiger, aber vor allem gibt es einen wichtigen Grundsatz in einem Rechtsstaat, dass die Mittel erschöpft sein sollten für eine Verhältnismäßigkeit.
Wenn ich einfach akzeptierte, dass jeder hergelaufene Schnösel eine Redewendung schützen lassen kann, was nun, Gesetz hin oder her, VÖLLIGER DUMMFUG ist, und dies deswegen akzeptierte, einfach weil das Gesetz es erlaubt, dann bejahe ich irgendwann auch die Todesstrafe, weil meine demokratisch gewählte Regierung plötzlich auf den Trichter kommt, sie wieder einführen zu müssen? Weil es dann ja Gesetz ist?
Da merkt man wieder, dass manche Menschen nur bis zu ihrer Nasenspitze denken. Wichtiger Teil der Demokratie ist es auch Dinge zu akzeptieren die einem nicht passen, aber das ist es nicht mal. Was du völlig übersiehst ist, dass neben der Tatsache dass man sich Dinge schützen lassen kann ("ein Stern im Kreis, wie kann man so was schützen" - alle guten Marken sind banal) auch die entsprechenden Gegenmittel akzeptierst. Und die Tatsache, dass es ohne so ein Regelung dann einen gesetzlosen Raum gäbe in dem noch viel mehr als jetzt über oder um Dinge gestritten würde.
Deinen Ausflug in das "principiis obsta"-Feld ist zu trollig um weiter darauf einzugehen.
Eine Lüge ist eine Lüge. Wenn 99% der Bundesbürger sie als Wahrheit verkaufen, so bleibt sie IMMER NOCH eine Lüge. Daran werden auch Mehrheiten nichts ändern.
Was hat das nun damit zu tun?
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Schwachsinniges Patentrecht hin oder her, was an "der will nur Geld abzocken bei anderen T-Shirt-Händlern" verstehst du nicht?
Es geht dabei um nichts, aber auch gar nichts, anderes.
hurz mag eben alles was ungerecht ist. das ist irgendwie eine ganz ausgeprägte eigenart bei ihm. warscheinlich verdient er sich nebenbei selbst was mit solchen krummen touren dazu ;)
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ich weiß gar nicht was ihr habt, es gibt doch genügend rechtsstaatliche Möglichkeiten, eine sinnlose /banale Marke löschen zu lassen. Warum gleich die schweren Geschütze auffahren. Hier wird ja so getan als wären alle schon negativ betroffen. Also mich ich wähne mich noch nicht in der Abmahnfalle, weil ich bedruckte T-Shirts trage. Nein, das Abendland wird wegen STFU nicht untergehen, glaubt mir! Natürlich ist das schwachsinnig. Davon gilt es halt auch den Richter zu überzeugen und schon ist alles Banane.
Beim Markenrecht geht es freilich nur um Schutz der Gelddruckmaschine. Was sich allein mit so einer bekloppten Pfote für Geld verdienen lässt. Es ist der gleiche krempel wie wonanderst auch, kostet nur das 3fache wegen einer Tatze. Aber ich kann damit leben, die Alternative riecht nach Kommunismus, das sollte jeden klar sein. Ich finde das ist ein guter Kompromiss, wer seinen Reichtum mit Marken zu Schau stellen muss... bitteschön, warum denn nicht. Das ist auch ein Merkmal von persönlicher Freiheit, die wir ja wohl unisono begrüßen oder?
Für die Bildleser könnte ich also zusammenfassend banalisieren: Markenrecht = Freiheit
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Wow, das ist ja noch schlechter als die ewigen Baumstumpf/Hurz Debatten. Ich gratulieren zu einem neuen Tiefpunkt. Vermutlich habt ihr die 9.0 auf der Olog-Hai-Skala durchbrochen.
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Sagt mal, bockt bei Euch unter IE8 das Board auch so? Sobald ich mehr Text schreiben will, als im Textfeld ohne scrollen reingeht, muss ich blind weiterschreiben, weil der Scrollbalken immer wieder hoch springt.
Schön Hurz, dass wir uns zumindest darauf einigen konnten, dass ziviler Ungehorsam ungleich Widerstandsrecht ist, zumindest interpretiere ich es so, da Du mich hier nicht zitiert hast.
Markenrecht ist eine schöne Sache, aber wie alle Dinge kann/muss auch sie einem Wandel über die Zeit unterliegen.
Anno dazumal hat sicher kaum einer an den Wildwuchs von Firmen und Marken und den globalisierten Markt gedacht und die immer größere Unverfrorenheit der Anmelder von Marken gedacht.
Und niemand hat etwas dagegen, wenn Mercedes-Benz sich als Name für eine Automobilmarke sichern lässt.
Aber wenn Leute auf die Idee kommen, sich Allgemeinbegriffe sichern zu lassen, muss man irgendwo die Grenze ziehen, bevor "Sonne" copyright by BP ist.
Am vorliegenden Fall kann man auch die Ungerechtigkeit des Systems sehen:
Herr X lässt sich einen durchaus bekannten Begriff patentieren, weil im Patentamt nur Dödel sitzen.
Er fängt an, andere Online-Händler abzumahnen, schadet diesen wirtschaftlich und macht damit ggf. sogar noch Geld.
Die anderen wehren sich, wie getdigital, und bekommen vielleicht Recht, der Markenname wird gelöscht.
Der entstandene Schaden für die anderen wird jedoch höchstwahrscheinlich nicht ersetzt im Nachgang.
Herr X hat also für seine Sauerei einen Teilerfolg erzielt und kommt ungestraft davon.
Ich halte das für ungerecht.
Btw. kann es mehrere Gründe für Herrn X geben, erst jetzt tätig zu werden:
Vielleicht hat sich STFU im T-Shirt-Markt erst jetzt soweit durchgesetzt, dass man schön viele Shops abmahnen kann.
Vielleicht ist Herr X jetzt in Geldnot und versucht so, ein wenig Kohle zusammen zu bekommen.
Vielleicht hat Herr X seinen Onlineshop in den Sand gesetzt und ist jetzt stinkig auf Gott und die Welt und will es anderen Shops ein wenig zeigen.
Gerade ist mein heutige Beitrag zum zivilen Ungehorsam angekommen, die PEGI-Fassung von Fallout New Vegas, mit der ich mich gemeinerweise als mündiger Bürger über die unsinnige deutsche Gesetzeslage hinwegsetze...
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Ziviler Ungehorsam (http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam)
In Anlehnung an die Fundierung des zivilen Ungehorsams im individuellen Gerechtigkeitsempfinden durch Thoreau beschreiben John Rawls wie auch Jürgen Habermas Akte zivilen Ungehorsams als kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters, die durch ihre Illegalität auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen sollen. Ziel sei es, die Mehrheit durch Appelle an deren Gerechtigkeitssinn und die Einsichtsfähigkeit aufzurütteln. Der zivile Ungehorsam stehe damit aus „guten Gründen in der Schwebe zwischen Legitimität und Legalität“. Um eine Wirkung als ziviler Ungehorsam zu entfalten, müsse die jeweilige Handlung moralisch gerechtfertigt und auf das öffentliche Wohl gerichtet sein. Handlungen, die Partikularinteressen oder gar eigenen, individuellen politischen oder ökonomischen Interessen dienen, werden damit nicht als ziviler Ungehorsam bezeichnet.
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Und niemand hat etwas dagegen, wenn Mercedes-Benz sich als Name für eine Automobilmarke sichern lässt.
Aber wenn Leute auf die Idee kommen, sich Allgemeinbegriffe sichern zu lassen, muss man irgendwo die Grenze ziehen, bevor "Sonne" copyright by BP ist.
Würdest du dich nur ein wenig vorab informieren, wüsstest du dass eine Zulassung von "Sonne" keinen Erfolg hätte. Erst einmal gilt der Grundsatz: "Gleiches Recht für alle" und nicht "Mehr Recht für die Großen" ... Ein Großteil von Marken basiert auf Namen, Orten, bekannten Zeichen, Wörtern oder Wortfolgen, die auch allgemein verwendet werden - einfach weil sich Marken der Sprache bedienen. Nehmen wir beispielsweise den Fall, dass eine weltweite alte Firma STFU als Firmenname hat (weil die Inhaber Stefan, Theo und Frank heißen und Unterwäsche herstellen - STFU). Was wäre wenn die sich nun STFU haben schützen lassen und den T-Shirt Shop abmahnen, weil die STFU für Bekleidung verwenden? Würden wir dann hier auch drüber diskutieren?
Herr X lässt sich einen durchaus bekannten Begriff patentieren, weil im Patentamt nur Dödel sitzen.
Das ist die Frage ob STFU weit verbreitet genug ist um nicht geschützt werden zu können. Genau dafür gibt es ja die entsprechenden Verfahren und wenn du dir die Mühe gemacht hättest dich zu informieren, dann wüsstest du, dass eine abschließende Prüfung bei z.B. Zeichen nicht vorab stattfindet (und auch nicht stattfinden kann - sonst würden die Verfahren Jahre brauchen).
Er fängt an, andere Online-Händler abzumahnen, schadet diesen wirtschaftlich und macht damit ggf. sogar noch Geld.
Die anderen wehren sich, wie getdigital, und bekommen vielleicht Recht, der Markenname wird gelöscht.
Der entstandene Schaden für die anderen wird jedoch höchstwahrscheinlich nicht ersetzt im Nachgang.
Herr X hat also für seine Sauerei einen Teilerfolg erzielt und kommt ungestraft davon.
Du gehst davon aus, dass STFU bekannt genug ist um nicht als Marke durchzugehen und das ist deine gute Meinung, aber ebenso darf man der Meinung sein, dass das Gegenteil der Fall ist - eine Klärung dieser Frage steht nun aus und zwar auf die dafür vorgesehen Art und Weise. Da ist jeder weiter gehende Schritt völlig unverhältnismäßig.
Und ich frage mich wie du darauf kommst, dass Herr X einen Teilerfolg erzielt wenn er verliert ... Sollte er unterliegen hat er in keinem Punkt einen Erfolg, im Gegenteil: Er verliert seine Marke, hat seine Gebühren über Jahre umsonst gezahlt, muss seine Anwälte bezahlen, die der Gegenseite auch und die Prozesskosten. Und für den Ausfall oder mögliche nicht erstattet Kosten der Gegenseite gibt es Versicherungen - und wer sich nicht absichert gegen das Risiko welches er wissentlich eingeht wenn er geschäftlich unterwegs ist, der ist selber schuld.
Btw. kann es mehrere Gründe für Herrn X geben, erst jetzt tätig zu werden:
Vielleicht hat sich STFU im T-Shirt-Markt erst jetzt soweit durchgesetzt, dass man schön viele Shops abmahnen kann.
Vielleicht ist Herr X jetzt in Geldnot und versucht so, ein wenig Kohle zusammen zu bekommen.
Vielleicht hat Herr X seinen Onlineshop in den Sand gesetzt und ist jetzt stinkig auf Gott und die Welt und will es anderen Shops ein wenig zeigen.
Völlig richtig, das sind alles mögliche Motive, allerdings sind diese für die Frage ob er es darf völlig unerheblich. Sie mögen moralisch verwerflich sein und von einem schlechten Charakter zeugen usw. aber rechtlich relevant ist das für die eigentlich Frage hier in keiner Weise. Und nur weil einem die Einstellung oder der Charakter von jemanden nicht passt gleich die "Ziviler Ungehorsam" Keule oder gar den Selbstjustiz Knüppel raus holen ist schon selber ein ziemlich zweifelhafter Charakterzug.
Gerade ist mein heutige Beitrag zum zivilen Ungehorsam angekommen, die PEGI-Fassung von Fallout New Vegas, mit der ich mich gemeinerweise als mündiger Bürger über die unsinnige deutsche Gesetzeslage hinwegsetze...
Das ist doch kein ziviler Ungehorsam - nicht mal ansatzweise: "Handlungen, die Partikularinteressen oder gar eigenen, individuellen politischen oder ökonomischen Interessen dienen, werden damit nicht als ziviler Ungehorsam bezeichnet." (wie Skeltem schon zitierte). Und die Frage ob eine Aufhebung des Jugendschutzes dem öffentlichen Wohl dient müssen wir wohl nicht ernsthaft diskutieren.
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Wer spricht denn von Aufhebung des Jugendschutzes bei Freigabe von nicht jugendfreien Spielen für Erwachsene?
Dass diese Spiele nicht für u18 sein sollten, ist ein verständliches Anliegen des Gesetzes. Nur dass man sich als ü30er keine Originalspiele kaufen darf, ist eine staatliche Bevormundung ohne erkennbaren Sinn. Und gegen diese darf man sich natürlich auch wehren, wenn man denn möchte.
Ich persönlich hätte ja kein Problem mit einem zusätzlichen FSK 21, wenn ich dadurch wieder in der Lage wäre, entsprechende Spiele legal zu erwerben.
Eine ganz andere Frage - die jetzt nicht wirklich mit dem bisherigen Thema zu tun hat - ist hier auch die unnötige Kriminalisierung von Computerspielern über 18. Jahrelang bzw. Jahrzehntelang war es erlaubt, ungeschnittene Originalspiele zu spielen, die dann halt FSK 18 waren. Dies wurde durch Änderung der Gesetzeslage geändert und ungeschnittene Fassungen sind nur noch auf nicht legalem Weg aus dem Ausland zu beziehen. D.h. Personen werden in ihren (Käufer)Rechten beschnitten, die sie zuvor völlig legal ausgeübt haben, sie werden also von jetzt auf gleich kriminalisiert, wenn sie weiter ungeschnittene Spiele erwerben.
Wenn dann auch noch die Begründung nicht wirklich stichhaltig ist, z.B. durch politische Schnellschüsse durch Amokläufe Minderjähriger motiviert, wir kennen die Fälle ja alle zur Genüge, wird das Verbot für die erwachsenen Käufer nicht gerade nachvollziehbarer.
Es gibt zu solchen Vorgängen recht interessante kriminologische Ansätze, z.B. und v.a. als Teil der Anomie-Theorie. Diese beschäftigt sich u.a. mit den Auswirkungen, wenn Leute plötzlich und ohne wirklich erkennbaren Grund in die kriminelle Ecke abgeschoben werden. Wobei sich Anomie-Theorie nicht hauptsächlich mit Kriminalisierung beschäftigt, dort geht es um einen viel größeren gesellschaftlichen Ansatz, aber Kriminalisierung ist ein Teilaspekt davon.
Ein gutes Beispiel zur "überraschenden" Kriminalisierung und der mangelnden Akzeptanz durch die Bürger ist das Kopieren von Musik. Früher war das Kopieren auf MCs ja nicht illegal. Mit dem Erscheinen der CD-R haben viele das Verhalten einfach beibehalten, nur dass das dan plötzlich illegal war. Als Grund für die mangelnde Akzeptanz dieses Verbotes wir hier u.a. gesehen, dass viele Leute nicht einsehen, warum ihr Verhalten plötzlich illegal wird, nur weil sie das Speichermedium gewechselt haben (u.a. natürlich weil viele den Unterschied zwischen Analog- und Digital-Kopie nicht kennen).
Das berührt nun gar nicht die Frage, ob es richtig ist, sich Musik zu kopieren und ich will das auch gar nicht diskutieren, es geht nur um den angesprochenen Teilaspekt.
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Nur dass man sich als ü30er keine Originalspiele kaufen darf, ist eine staatliche Bevormundung ohne erkennbaren Sinn.
Wie kommst du zu der Aussage, denn die ist völlig falsch. Informiere dich doch bitte erst einmal über die Rechtsfolgen für ein Medium welches auf der "A-Liste" landet. Von Verkaufsverbot an Erwachsene steht dort nichts, im Gegenteil, es steht explizit drin, dass es nur an Personen über 18 verkauft werden darf (§ 15 JuSchG) - also sozusagen eine explizite Aussage, dass es verkauft werden darf.
Zu dem Rest kann man nur sagen: Was immer du dir angehört hast war wohl eher eine Märchenstunde ... Weder war das Kopieren + Weitergeben von Musik je legal noch war und ist es heute illegal wenn man sich nur eine "Privatkopie" macht (entsprechende Entschädigungsabgaben sind und waren bei Leerspeichermedien immer schon dabei). Ebenso falsch ist die angebliche große Änderung durch die Gesetzesänderung, denn beim Wechsel von JÖSchG + GjS (das Gesetz vergessen die meisten leider) zu JuSchG hat sich kaum etwas geändert - hauptsächlich wurden die modernen Medien explizit erwähnt, die Arbeit der FSK für Spiele ausgelagert auf die USK und einige Dinge wurden anders eingestuft (z.B. menschenverachtende Gewalt als schwer jugendgefährdend). Auch schon zu JÖSchG + GjS Zeiten konnten nur nicht geprüfte Filme/Medien indiziert werden - genauso wie es heute auch ist (weit vor JuSchG Zeiten indiziert: Blue Max und Barbarian um zwei bekannte Spiele zu nennen). Ebenso konnte die FSK auch damals die Einstufung eines Mediums verweigern (oder musste es sogar in einigen Fällen), was wiederum das vorher genannte ermöglichte.
Dieses "überraschende" Kriminalisieren ist also eigentlich gar keine Überraschung, außer, dass die Täter nun überrascht feststellen, dass sie schon eigentlich immer etwas getan haben, was sie nicht hätten tun dürfen. Und dazu kommt, dass es viel einfacher, schneller, billiger und vor allem anonymer geht als vorher und damit die Menge der "Privatkopien" über den "Schulhof" hinaus ins unermessliche wächst. Damit rückt das Tun viel mehr in den Mittelpunkt als bisher und bekommt deutlich mehr Aufmerksamkeit - ebenso wie die möglichen Folgen oder die Tatsache der Illegalität.
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Es ging Ronnie wohl eher dadrum, daß man in D teilweise auch als Ü18 auch nur geschnittenes USK-Zeug bekommt, obwohl das ganze nicht gegen irgendwelches deutsches Recht (z.B. Svastikas) verstößt und daher zu ner PEGI-Version aus der Alpenrepublik greifen muß, wenn man nix geschnittenes haben will.
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Zur Anomie hätte ich auch ein paar interessante Zitate. Aber ich belasse es bei:
Wenn die Gesellschaft den Individuen vorschreibt, was sie für die Teilhabe an der Kultur benötigen,
und
die Gesellschaft diese Mittel (ungerecht) reglementiert, d.i. nicht jeder hat gleichwertige Möglichkeiten an jene Mittel zu gelangen,
kann
es bei den deprivierten (Mangel oder scheinbaren Mangel leidenden) Individuen (Gruppen, Schichten) zu einer Abwendung von den ungerecht empfundenen gesellschaftlichen Regeln (Regulierungen) kommen.
Das nennt Merton im Anschluss an Dürkeheim Anomie.
Anomie ist
die Dissoziation (Ablösung) von Individuen oder Gruppen von gesellschaftlichen Werten oder Zielen, die als nicht mehr erreichbar betrachtet werden.
Anomie führt zu
Abwendung von der Gesellschaft
oder
Entwicklung eigener, von der Gesellschaft abweichender Normen
oder
Depressionen bis zu Suizid (Dürkheim)
oder
strikte Leugnung der Anomie
oder
eigene Auslegung der gesellschaftluichen Normen.
(Soziologie Grundstudium)
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Es ging Ronnie wohl eher dadrum, daß man in D teilweise auch als Ü18 auch nur geschnittenes USK-Zeug bekommt, obwohl das ganze nicht gegen irgendwelches deutsches Recht (z.B. Svastikas) verstößt und daher zu ner PEGI-Version aus der Alpenrepublik greifen muß, wenn man nix geschnittenes haben will.
Dann hat er es äußerst umständlich formuliert.
Den Rest überlasse ich den Sozialstudierten ... Anomie klingt schon furchtbar. ;)
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Ja, die blöden und unverständlcihen Regeln, die den Zockern von irgendwelchen Politikern, die keine Ahnung vom Hobby haben vorgeschrieben werden, führen eindeutig zu Anomie, wie man gut an diesem Forum dokumentieren könnte.
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Dann hat er es äußerst umständlich formuliert.
Also, ich tippe zumindest. Bitte um Bestätigung.. :angel2:
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Ich habe mich z.B. auf Fallout New Vegas bezogen, das bekanntermaßen in D als geschnittene FSK 18-Version vorliegt, im Vergleich zur ungeschnittenen PEGI, was daran umständlich sein soll, ist mir ein Rätsel.
Und früher hat man indizierte Versionen (z.B. Halflife afair) in D noch bekommen, die durften halt nicht im Regal stehen, sondern man musste an Tresen danach fragen. Auch damit wäre ich weiterhin zufrieden gewesen.
Und seit wann ist es legal, sich von einem Bekannten ne CD auszuleihen und zu kopieren?
Genau, Skeltem, das ist alles basierend auf Anomie nach Dürkheim und Merton, aber weiter thoretisiert mit der Frage, ob und wie abweichendes Verhalten und Normverlust von außen oktroiert werden können, speziell durch Gesetzesänderungen und Änderungen der moralischen Werte. Also, wenn ein Individuum, das sich zum Zeitpunkt X noch nichts hat zu Schulden kommen lassen, plötzlich kriminalisiert oder als abweichend definiert wird.
Um es ganz kurz zu machen, ist ein Teilansatz hier
Personen(gruppen) werden kriminalisiert (durch Gesetzesänderungen oder geänderte Moralvorstellungen)
fühlen sich dadurch in die kriminelle Ecke gestellt
die Schwelle, andere kriminelle Handlungen zu vollführen, sinkt dadurch ("bin ja eh schon kriminalisiert")
es tritt ggf. eine Regellosigkeit (~Anomie) ein
Personen, die eigentlich zuvor keine kriminellen Ziele verfolgen geraten in eine kriminelle Karriere.
so ganz grob formuliert und ohne es nochmal nachgeschlagen zu haben.
Und nein, daraus schließt sich im Allgemeinen nicht, dass Leute als Raubkopierer anfangen und als Mörder enden, bevor jemand behauptet, das wäre meine Aussage. ;)
Ach... um so ausführlich zu schreiben, wie ich es müsste, fehlt mir die Zeit und Lust, also ziehe ich mich so langsam hieraus zurück. Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Danke an Shadow, dass er meine Texte, die ich in der Arbeit so schnellschnell zwischen drin schreibe, versteht. :)
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Und früher hat man indizierte Versionen (z.B. Halflife afair) in D noch bekommen, die durften halt nicht im Regal stehen, sondern man musste an Tresen danach fragen. Auch damit wäre ich weiterhin zufrieden gewesen.
Nochmal: woher nimmst du dir den (sorry) Schwachsinn, es wäre heute nicht mehr so? Bitte informiere dich erst einmal anständig über die aktuelle Rechtslage, bevor du solchen Unsinn verbreitest (das JuSchG findest du hier (http://www.gesetze.juris.de/juschg/index.html)).
Und seit wann ist es legal, sich von einem Bekannten ne CD auszuleihen und zu kopieren?
Gemäß § 53 I 1 UrhG (http://bundesrecht.juris.de/urhg/__53.html), der das alleine Vervielfältigungsrecht des Urhebers (§ 15 UrhG (http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__15.html)) einschränkt, sind - in Verbindung mit der gängigen BGH Rechtsprechung - sind nicht mehr sieben Kopien für den engen privaten Kreis erlaubt (wobei wichtig ist: gilt für Speichermedien und nicht digitalen "Vertrieb" (also bezieht sich nicht auf filesharing); außerdem ist nur mehr als sieben nicht erlaubt - ob damit auch bis zu sieben gemeint ist hat der BGH (bewusst) offen gelassen). Die Kopie darf nicht aus einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage entstehen und natürlich nur für den engen privaten Gebrauch (keine öffentliche Nutzung usw.) sein.
Vorsichtig muss man sein mit "ich leihe mit von Freund eine CD aus und kopiere sie" ... das kann unter Umständen nicht unter die Privatkopie fallen (wobei § 53 I 2 UrhG die Grenze sehr weit fasst). Richtig wäre (sofern sich der Freund im Rahmen der BGH Rechtsprechung bewegt), dass er die CD kopiert oder es dir ausdrücklich "erlaubt". In Österreich ist diese "Herstellung durch Dritte" generell umstritten.
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Ziviler Ungehorsam (http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam)
In Anlehnung an die Fundierung des zivilen Ungehorsams im individuellen Gerechtigkeitsempfinden durch Thoreau beschreiben John Rawls wie auch Jürgen Habermas Akte zivilen Ungehorsams als kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters, die durch ihre Illegalität auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen sollen. Ziel sei es, die Mehrheit durch Appelle an deren Gerechtigkeitssinn und die Einsichtsfähigkeit aufzurütteln. Der zivile Ungehorsam stehe damit aus „guten Gründen in der Schwebe zwischen Legitimität und Legalität“. Um eine Wirkung als ziviler Ungehorsam zu entfalten, müsse die jeweilige Handlung moralisch gerechtfertigt und auf das öffentliche Wohl gerichtet sein. Handlungen, die Partikularinteressen oder gar eigenen, individuellen politischen oder ökonomischen Interessen dienen, werden damit nicht als ziviler Ungehorsam bezeichnet.
willkommen auf der dunklen seite der macht! :evil3:
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Sagt mal, bockt bei Euch unter IE8 das Board auch so? Sobald ich mehr Text schreiben will, als im Textfeld ohne scrollen reingeht, muss ich blind weiterschreiben, weil der Scrollbalken immer wieder hoch springt.
Wieso surfst du mit dem IE8? Musst du .Net only Seiten beruflich nutzen? ;)