Trident
TriDEnt => Allgemein => Thema gestartet von: Kars-T am 07. Mai 2007, 11:36:00
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Im Übrigen ergebe sich eine Haftung bereits daraus, dass es sich bei einem Internetforum grundsätzlich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des neu geschaffenen Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) handele. Danach sind Nachrichten vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348
Anders werteten die Richter die Aussage im Forum: "... im Internet hab ich grad gelesen das die Firma auch schon wegen einigen dingen verklagt wurde (betrug etc.) ...". Dagegen stehe dem Beklagten ein Recht auf Unterlassung zu. Der Kläger, also der Forenbetreiber, "muss sich die Verbreitung dieser Äußerung auch zurechnen lassen, denn sie ist über ein von ihm unterhaltenes Internetforum verbreitet worden", so die Urteilsbegründung.
Eigene und fremde Inhalte auf Webseiten werden damit vom Landgericht Hamburg also praktisch gleichgesetzt, auch wenn der Gesetzestext hier eine klare Unterscheidung vornimmt.
http://www.golem.de/0705/52106.html
Ich weiß nicht, was ich dazu noch schreiben soll. Das in Hamburg ein Richter sitzt, der das Internet hasst?
Ich kann das nicht nachvollziehen. Das laut Golem nun die Aussage "Ich habe im Internet gelesen" nun reicht, ist einfach nur absonderlich. Und das ein Forum wie eine Pressestelle zu sehen ist, einfach irrsinnig. Ich weiß nicht, wie ich damit umgehen soll.
Da ich auch noch so blöd war Werbung auf meine anderne Seiten zu setzen, gruselt es mich gerade bei plamo.de davor, wenn einer Schreibt "Firma XY hat schlechte Produkte."
Diese Entwicklung ist alles andere als erfreulich...
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Das ist doch mal völliger Blödsinn. Tut mir leid, aber ich kann das echt nicht nachvollziehen. Ich verstehe es, dass Künstler etc. nicht begeistert sind, wenn ihre Bilder in anderen Foren auftauchen. So etwas habe ich schon des öfteren mitbekommen und es gab da auch empfindliche Geldstrafen für das Forum und die entsprechenden User.
Nur kann nicht jeder Admin, Mod etc. 24 H vor seinem Forum sitzen und jeden Link überprüfen. Am besten ist, wenn man an die Vernunft der User appelliert. Glaube nicht, dass hier einer ne Menge Kohle zahlen will.
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Ich habe die meldung bei heise gestern vorm schlafengehn auch gelesen. Ich kann das einfach nicht nachvollziehen was der richter sich dabei gedacht hat. Man kann nur hoffen das die kläger rechtsmittel einlegen, denn so kann das in meinen augen nicht stehenbleiben. Diese urteil öffnet tür und tor zum missbrauch. Nur seiten die sich aussreichend moderatoren mit genügend zeit leisten können, würden langfristig keine probleme bekommen. Toll.
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wobei das ja nicht nur uns betreffen würde sonst generell auch größere foren. zb. würde mich interessieren was heise dazu sagt.
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arrrr...als ich die überschrift las musste ich an olnigg denken...
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Die Richter denken wohl, dass wer ein Forum betreibt auch viel Geld und Leute hat und jeder Beitrag in einem Forum vor dem Veröffentlichen von dem Forenbetreiber geprüft und auf wahrheitsgemäßen Inhalt geprüft wird.
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"Vielen Dank für Ihren Beitrag!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir Ihren Beitrag vor Veröffentlichung auf geltendes Recht prüfen müssen. Daher kann es zur Veröffentlichung bis zu 48 Stunden Verzögerung kommen.
Zuzüglich können wir aufgrund der Menge an Beiträgen von Mitgliedern nicht garantieren, daß jeder Beitrag bearbeitet wird.
Weiterhin viel Spaß in den Foren von CoolCommunity.de!"
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"Vielen Dank für Ihren Beitrag!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir Ihren Beitrag vor Veröffentlichung auf geltendes Recht von unserer Rechtsabteilung prüfen müssen. Daher kann es zur Veröffentlichung bis zu 48 Stunden Verzögerung kommen.
Zuzüglich können wir aufgrund der Menge an Beiträgen von Mitgliedern nicht garantieren, daß jeder Beitrag bearbeitet wird.
Natürlich wird im Falle einer Veröffentlichung der übliche Betrag für die Rechtsberatung von ihrem PayPal Konto abgezogen.
Weiterhin viel Spaß in den Foren von CoolCommunity.de!"
fixed :P
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Tja Kars, hilft allesnichts, aber du wirst in ein anderes Land umziehen muessen, ohne auslieferungsvertrag und mit einer guenstigeren rechtsprechung bezueglich internetforen und das forum von dort aus weiterbetreiben muessen ;)
Irgendeine einsame Insel wird sich da schon finden.
X
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cayman islands ftw!
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Hier nochmal mit einwenig mehr Text aus dem Urteil
http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht_gesetz/2007/mai/urteil_volle_haftung_forenbetreiber/
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www.trident-online.ru
oder eher
www.trident-online.ad
oder
www.trident-online.ck
ach ne, ich habs
www.trident-online.ch
es geht doch nix über unsere Schweizer Freunde bei sowas. naja oder man machts dann demnächst wie bei Arbeitszeugnissen. Einfach nur noch positiv schreiben. z.B. EA ist eine Firme mit hervoragendem Kundensupport. Außerdem überzeugen sie seit Jahren mit innovativen neuen Spielen. Selbst der fünfte und sechste Ableger einer Serie ist noch mit frischen neuen Ideen zugepflastert :D
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Aber Vooooorsicht! Die Schweizer sind laaaangsam! (der Support schafft 1 Mail pro Woche...und in den letzten 2 Monaten habe ich dieselbe Nachricht (wo nach meiner Windows-Version etc gefragt wurde) schon 3 mal bekommen...)
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ihr solltet es positiv sehen. wenn irgendwann einmal ein virus die gehirne aller menschen auffrisst, werden die richter von hamburg dennoch überleben.
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ihr solltet es positiv sehen. wenn irgendwann einmal ein virus die gehirne aller menschen auffrisst, werden die richter von hamburg dennoch überleben.
riecht nach futurama.
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Wo die Seite gehostet wird macht keinen Unterschied. Wenn sich jemand an einem Forum stört das Kars gehört, dann wird er hier verklagt, egal auf welchem Server seine Seite liegt.
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Wo die Seite gehostet wird macht keinen Unterschied. Wenn sich jemand an einem Forum stört das Kars gehört, dann wird er hier verklagt, egal auf welchem Server seine Seite liegt.
aber nehmen wir an kars wohnt in tuvalu - gibt es wirklich leute die sich den aufwand geben?
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Wo die Seite gehostet wird macht keinen Unterschied. Wenn sich jemand an einem Forum stört das Kars gehört, dann wird er hier verklagt, egal auf welchem Server seine Seite liegt.
ähhh ok vorsicht gefährliches halbwissen, aber soweit ich weiß macht es sehr wohl einen Unterschied wo die Seite gehostet wird. Eine Seite im Internet muß sich immer an die Gesetze halten aus der sie kommt, nicht wem sie gehört. Das ist ja auch der Grund warum Seiten wie allofmp3.com oder piratebay noch im Netz hängen. Laut den Rechten der Länder in denen sie gehostet werden sind sie legal. Da können sich irgendwelche Rechtsverdreher in anderen Ländern quer stellen wie sie wollen.
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Sicher das es nicht um meinen Wohnsitz geht, egal wo der Server steht? Also das riskiere ich bestimmt nicht ;)
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ziemlich sicher. Die deutschen Gesetze enden mit der deutschen Grenze, genau wie alle anderen Gesetze eben von dieser Grenze abgeschmettert werden. Schließlich kann mir der brave deutsche Polizist auch nichts anhaben, nur weil ich mir in Holland die Birne wegkiffe, genauso wenig wie ich erhangen werde, weil ich ein halbes Gramm Gras in der Hosentasche habe wie es in anderen Ländern üblich ist.
Es gelten immer die Gesetze vor Ort und das sind die wo der Server steht und nicht wo der Besitzer/Mieter wohnt.
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Nein Loki, eben nicht. Deutsche Diensteanbiete unterliegen auch im Deutschland deutschem Recht. So wie Du es sagst stimmt es definitiv nicht oder meine Unterlagen zur Vorlesung zum Thema "Internet-Recht" sind falsch. Selbst ausländische Diensteanbieter unterliegen unserem Rechtssystem bei Vergehen z.B. im Bereich Jugendgefährdung, Volksverhetzung und Menschenrechtsverletzungen. Hab den genauen Fall der in der Vorlesung genannt wurde nicht notiert, aber es ist z.B. auch schon passiert das US-amerikanischer Rechtextremer bei seiner Einreise zu einem Treffen in Deutschland eben wegen seinen in den USA gehosteten Naziseiten festgenommen wurde.
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Nein Loki, eben nicht. Deutsche Diensteanbiete unterliegen auch im Deutschland deutschem Recht. So wie Du es sagst stimmt es definitiv nicht oder meine Unterlagen zur Vorlesung zum Thema "Internet-Recht" sind falsch. Selbst ausländische Diensteanbieter unterliegen unserem Rechtssystem bei Vergehen z.B. im Bereich Jugendgefährdung, Volksverhetzung und Menschenrechtsverletzungen. Hab den genauen Fall der in der Vorlesung genannt wurde nicht notiert, aber es ist z.B. auch schon passiert das US-amerikanischer Rechtextremer bei seiner Einreise zu einem Treffen in Deutschland eben wegen seinen in den USA gehosteten Naziseiten festgenommen wurde.
Ich will wirklich weder dir noch deinem Proff ans Bein pinkeln, aber für mich hört sich das stark nach willkür einzelner Gerichte an. Milosevic und Co. können einzige und alleine vor dem Kriegsverbrechertribunal angeklagt werden, eben aus diesen Hoheits- und Zuständigkeitsproblemen aber wenn ich ne Seite im Ausland hoste muß ich mich an jedes Gesetz überall auf der Welt halten bzw. zumindest an die Deutschen? :stupid:
Entsprechend müßte das ja auch in die andere Richtung gehen. Soll jetzt jeder vor dem Hosten einer Seite sich die Gesetzbücher aller Länder durchlesen in die er eventuell mal irgendwann reisen will und die einen auslieferungsvertrag mit Deutschland haben? Nicht das man da jemandem auf den dicken Zeh tritt :wall:
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Nein ich glaube nicht. Das hängt vermutlich auch mit der Zielgruppe und der vor allem der Sprache zusammen in der die Seite verfasst ist.
Aber da wir eine DE Domain haben würden sich die Deutschen Gerichte vermutlich tatsächlich zuständig fühlen.
Bloß nichts davon auf die Goldwaage legen, ich hab keine Ahnung von Internet Recht.
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Nein ich glaube nicht. Das hängt vermutlich auch mit der Zielgruppe und der vor allem der Sprache zusammen in der die Seite verfasst ist.
Aber da wir eine DE Domain haben würden sich die Deutschen Gerichte vermutlich tatsächlich zuständig fühlen.
das ist ja kein Thema. deutscher Server + .de Host = deutsches Recht.
aber das z.b. schweizer Server + .ch Host = deutsches Recht sein soll geht mir doch etwas gegen den Strich.
Die Nationalität desjenigen der hinter dem Angebot steht ist dabei doch vollkommen latte und das ich für Dinge verklagt werden kann, die ich im (nicht EU - )Ausland mache ist mir auch neu.
Zumindest wundert es mich dann, das nicht jeder Flieger aus Richtung Thailand erstmal komplett im Knast landet wegen Kindesmißbauch.
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Was in Einzelfällen ja auch schon passiert. Genauso wurde ja auch schon "unbequemen" Journalisten die Einreise an Flughäfen der USA verweigert, weil sie als wegen Ihren Artikel als Terror-Sympathen gesehen wurden. Letztendlich war aber auch genau das was Loki gesagt wurde der große Haken an der Sache und bei uns der Gegenstand einer Diskussion über zwei Vorlesungen: Wenn jeder nach seinem Recht geht, weil es ein "Internetrecht" nicht gibt, kommen Menschen in der Praxis mit Gesetzen in Konflikt, die es in ihren Heimatländern/Kulturkreisen gar nicht gibt.
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Nein ich glaube nicht. Das hängt vermutlich auch mit der Zielgruppe und der vor allem der Sprache zusammen in der die Seite verfasst ist.
Aber da wir eine DE Domain haben würden sich die Deutschen Gerichte vermutlich tatsächlich zuständig fühlen.
das ist ja kein Thema. deutscher Server + .de Host = deutsches Recht.
aber das z.b. schweizer Server + .ch Host = deutsches Recht sein soll geht mir doch etwas gegen den Strich.
Die Nationalität desjenigen der hinter dem Angebot steht ist dabei doch vollkommen latte und das ich für Dinge verklagt werden kann, die ich im (nicht EU - )Ausland mache ist mir auch neu.
Zumindest wundert es mich dann, das nicht jeder Flieger aus Richtung Thailand erstmal komplett im Knast landet wegen Kindesmißbauch.
Man kann sehr wohl als deutscher für Straftaten im Ausland belangt werden und das ist schon wegen letztgenanntem Beispiel sehr sinnvoll.
Aber das ist für das Server-Beispiel auch eigentlich vollkommen irrelevant. Wenn du von Deutschland aus über das Internet eine hierzulande strafbare Handlung begehst machst du dich auch hier strafbar, vollkommen egal wo dann der Server steht. Das die Beweiserhebung die Mitarbeit des entsprechenden Staates, wo das "Tatmittel" steht erfordert ist eine ganz andere Frage und zivilrechtlich dürfte das bei vielen Staaten auch schwierig aussehen.