Erster Pirat im Bundestag

[Baumstumpf]

der bundestagsabgeordnete tauss ist der piratenpartei beigetreten. die piraten haben somit ihren ersten abgeordneten im bundestag!

http://www.piratenpartei.de/node/779#comments

edit: ein video dazu - http://qik.com/video/1916747

[Hurz]

... ist das nicht der, gegen den wegen Besitzes von Kinderpornographie ermittelt wird, die er sich angeblich im Rahmen von privaten "Ermittlungen" zugelegt hat?

[Baumstumpf]

jup. soweit ich weiß waren es aber keine " 'privaten ermittlungen' ", sondern er war mit der thematik beauftragt und hat sich auch an seinem eigenen pc mit der recherche dafür beschäftigt.

[Hurz]

Er war Fachpolitiker für Unterausschuss für Neue Medien und alleine daraus einen "Auftrag" abzuleiten wäre schon etwas abwegig. Er beruft sich auf § 184 b Abs. 5 StGB:

"(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. "

Ein einen eindeutigen dienstlichen Auftrag scheint es ja nicht gegeben zu haben (behauptet er ja auch selber nicht), denn sonst wäre seine Immunität nicht bereits aufgehoben worden und gar nicht erst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Er leitet wie gesagt die Straffreiheit seines Besitzes des Materials daraus ab, dass es ja teil seiner beruflichen Pflicht gewesen wäre selber zu ermitteln. Fraglich ist nun ob nur die Mitgliedschaft in einem Unterausschuss für Neue Medien (nicht mal in einem für/gegen speziell Kindesmissbrauch, etc.) schon erlauben sollte sich selber strafbares Material zu verschaffen. Vor allem da die Ermittlung von Vertriebswegen wie er es angab tun zu wollen die Aufgabe des Exekutive und nicht der Legislative ist.

Der Abschnitt soll ja die Leute schützen, die im Zuge von Ermittlungen (Polizei, Staatsanwaltschaft), Verfahren (Anwälte, Staatsanwälte, Richter) und legislativen Entscheidungen (Abgeordnete, Minister, etc. - hier wäre er also mit dabei) diese Material bei sich haben. Die Frage wie gesagt ist, ob es dienstliche Aufgabe eines Abgeordneten ist, sich selber Material zu verschaffen oder ob er hierbei auf von zuständigen Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestelltes Material zurückgreifen muss.

[Baumstumpf]

kann ich nichts zu sagen, da ich mich damit nicht weiter beschäftigt habe. was aber klar ist, ist das derzeit lediglich ermittlungen gegen ihn laufen. ich bezweifel mal, dass da am ende etwas konkretes bei raus kommen wird, weil er warscheinlich wirklich nur seinen job gemacht hat.

[Hurz]

Naja, die Frage ob und welches Material er hatte stellt sich ja nicht und wird von ihm ja auch nicht bestritten. Die Frage ist also eigentlich "nur" eine rein juristische wie die Ausnahme auf die er sich beruft zu verstehen ist bzw. ob er mit dem was er getan hat (er hat das wie und warum ja aus seiner Sicht bekannt gegeben) drunter fällt oder nicht (hierbei auch relevant ist die Auslegung des Art 38 Abs. 1 S. 2 GG). Wenn ja, dann ist es gut, wenn nein, dann hat er ein ziemliches Problem - egal wie lauter seine Motivation war.

Ob ich an die von ihm vorgebrachten Beweggründe glaube oder nicht ... unsicher, aber dazu müsste man den Herren persönlich sehr gut kennen denke ich.

[Ronnie Drew]

Frage mich dabei eher, ob sich die Piraten damit nicht selbst schaden, sehe schon die "da sieht man ja, dass die Pädophilen die sind, die gegen die Sperrgesetze sind" - Rufe, egal ob nun berechtigt oder nicht in seinem Fall.

[Hurz]

Frage mich dabei eher, ob sich die Piraten damit nicht selbst schaden, sehe schon die "da sieht man ja, dass die Pädophilen die sind, die gegen die Sperrgesetze sind" - Rufe, egal ob nun berechtigt oder nicht in seinem Fall.

Das ist in der Tat eine Gefahr, vor allem falls er verurteilt wird und dann sein Mandat vermutlich abgeben müsste. Auch so dürften die ersten Rufe in dieser Richtung - evt. sogar von ehemaligen Partei"freunden" nicht lange auf sich warten lassen.

[X]

Frage mich dabei eher, ob sich die Piraten damit nicht selbst schaden, sehe schon die "da sieht man ja, dass die Pädophilen die sind, die gegen die Sperrgesetze sind" - Rufe, egal ob nun berechtigt oder nicht in seinem Fall.

sehe ich genauso.

Zumal ich nicht verstehe, wieso er kinderpornos auf seinem rechner hatte. Selbst wenn er recherchiert, wozu die pornos? Gucken, vergleichen einsortieren...?
Ich denke schon das an den vorwürfen etwas dran ist.

[Baumstumpf]

Zumal ich nicht verstehe, wieso er kinderpornos auf seinem rechner hatte. Selbst wenn er recherchiert, wozu die pornos? Gucken, vergleichen einsortieren...?

wenn du eine webseite aufrufst, werden alle bilder der webseite im temp ordner deiner festplatte gespeichert. das reicht schon um "im besitz von kipo" zu sein, wenn die webseite derartiges material beinhaltete.

[Hurz]

Er hat selber zugegeben Material gekauft zu haben und entsprechendes wurde auch auf CDs bei ihm sicher gestellt. Von "nur" Seiten angesehen und Bilder im temp-folder ist das weit entfernt.

[Baumstumpf]

ah, ok. wußte ich nicht. wie gesagt, ich hatte mich da nicht so mit beschäftigt. bis das gegenteil bewiesen ist, finde ich es aber sehr löblich, dass er im gegensatz zu seinen kollegen sich wirklich über die beschaffungswege informiert, die ja zu den wesentlichen kritikpunkten des gesetzes gehören. der angebliche vertrieb übers internet soll ja so gut wie garnicht existieren.

[Loki]

Super und damit weiß ich bei der Bundestagswahl schon wieder nicht, wem ich meine Stimme geben soll... Wie kann man nur so blauäugig, so naiv sein.
Der Tauss wird den Piraten genauso um die Ohren fliegen wie den Freien Wählern die Pauly. Der ist politisch Tod und sucht doch jetzt nur einen Weg bei der nächsten Wahl irgendwie wieder in den Bundestag zu kommen. Wäre es ein anderes Thema gewesen, hätte er sich sicherlich an die Linken rangeschmissen.
Solche Berufspolitiker ignoriert man am besten einfach. Und wehe der wird letztendlich sogar noch verurteilt, na dann ist aber Polen offen. Davon gehe ich zwar nicht aus, da die ganze Geschichte schon ziemlich unangenehm nach "Wie wird man einen Kritiker auf schnelle Art und Weise los" riecht, aber wer weiß schon.

Für die Piraten ist das eine Lose-Lose Situation.   

[Hurz]

der angebliche vertrieb übers internet soll ja so gut wie garnicht existieren.

Das ist aber das Argument der GEGNER der Sperren ... die Befürworter der Sperren behaupten ja das Internet wäre der Hauptweg.

Für die Piraten ist das eine Lose-Lose Situation.

Das könnte sich bewahrheiten.

[Baumstumpf]

warum ist das für die piraten eine loss-loss situation? zum einen ist es eine gute werbung, dass sie jetzt auch im bundestag vertreten sind und zum anderen haben sie nun eine stimme im bundestag. ist doch klasse!

ausserdem hat er ja schon gesagt, das er sich für die nächsten bundestagswahl NICHT aufstellen lassen wird. er macht also aus überzeugung für die sache nur noch ein wenig werbung für die piraten, bevor er in der versenkung verschwindet. das ist doch eine noble geste