Weitere Internet-Zensur

[Baumstumpf]

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100222-Lass-dir-das-Internet-nicht-wegnehmen--Mahnwachen-gegen-den-Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich ihre "Ausstrahlung" auf "Sendezeiten" zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung der entsprechenden Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.

da kann man doch nur noch weinen....

[Zidahya]

Ist das technisch überhaupt realisierbar? Die einzige zeitliche Einschränkung hatte ich mal beim ZDF, aber da haben die ihren Service vermutlich selbst eingeschränkt. Wie aber wollen die ausländische Seitenbetreiber dazu kriegen?

[Baumstumpf]

Ist das technisch überhaupt realisierbar? Die einzige zeitliche Einschränkung hatte ich mal beim ZDF, aber da haben die ihren Service vermutlich selbst eingeschränkt. Wie aber wollen die ausländische Seitenbetreiber dazu kriegen?

steht doch da. sowie ein ausländischer betreiber nicht zustimmt, wird er gesperrt.

es geht quasi um die komplette sperrung der internationalen seiten und um den großteil der deutschen seiten. dann kann man nur noch ab 22 uhr das internet nutzen. informationsfreiheit ade.

[Zidahya]

Da können sie doch eigentlich gleich den Stecker ziehen. Ich glaube es gibt niemanden auf der Welt der wirklich weiß welche und wie viele Webseiten es da draussen gibt und allein die Vorstellung diese katalogisieren und dann entsprechend sperren zu wollen.

[Baumstumpf]

keine angst. da wird früher oder später der vorschlag kommen, das man deswegen präventiv sperren müsse.  

[Zidahya]

Na da bin ich ja beruhigt.

Ich frage mich gerade, ob das nicht auch automatisch Onlinespiele umfassen würde und ob ich von der Zensursula mein Geld einklagen kann, weil ich WoW nur noch ab 22 Uhr spielen darf. 

[Baumstumpf]

das wird dann ganz sicher auch kommen. onlinespiele, illegale sharingwebseiten, glücksspiel webseiten (onlinepoker zb), funwebseiten, foren, usw. quasi überall werden nicht jugendfreie inhalte angeboten, oder wenn nicht, ist die warscheinlichkeit zumindest groß, das sich die betreiber nicht für die einführung spezieller jugendschutzmechanismen für deutschland interessieren.

da fließen bestimmt unmengen von gelder aus dem bereich der musik und film industrie und diversen anderen lobbys.

[Estefan]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-fuer-Jugendmedienschutz-Staatsvertrag-entschaerft-936140.html

Eine Ausweitung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber ist nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erst einmal vom Tisch.

[Baumstumpf]

Im neuesten Entwurf sei man zum "ursprünglichen Anbieterbegriff" zurückgekehrt, der ein abgestuftes Haftungsregime vorsieht, hieß es aus der Staatskanzlei.

klingt für mich nicht so, als wäre das vom tisch. denn:

Der Entwurf wird in der kommenden Woche von Rundfunkreferenten und Staatskanzlei-Vertretern abschließend diskutiert. Am 25. März soll der novellierte Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten der Länder verabschiedet und im Juni oder Juli umgesetzt werden. Noch keinen Hinweis gab es aus der Staatskanzlei, ob und wann Unternehmen und Bürgerrechtler den Entwurf vor dem 25. März noch einmal zu Gesicht bekommen.

mit anderen worten, bis jetzt weiß noch keiner was das für die bürger heissen wird. mit "ursprünglichen Anbieterbegriff" kann auch die abmahnmöglichkeit von seiten mit inhalten ab 16 vor 22 uhr bedeuten und dann haben wir genau das gleiche problem, nur auf einer anderen ebene.

[Ronnie Drew]

Hm, dann wäre auch trident-online nur noch 22-6 Uhr. 

[X]

tackern wir die forumuhr halt bei 24 uhr fest

[Zidahya]

Ich muss gestehen das allein die Idee und die Tatsache das darüber ernsthaft diskutiert wird mich wütend macht. Das zeugt davon das die Leute wirklich keine Ahnung haben.

Ich glaube wenn ich auf die Straße gehe und 10 Leute frage was sie davon halten würde ich wohl viel gelächter ernten.

Aber wenn wir schon dabei sind. Diese ganzen schmuddeligen Magazine sollten im Supermarkt auch erst ab 22 Uhr im Regal liegen dürfen, ich finde da kann man mal ne Petition starten.

[retuar]

Für die Magazine ist bestimmt schon ein Eckchen reserviert bei den demnächst anstehenden Bücherverbrennungen.
Mit sowas kennt man sich ja in Deutschland aus. Denk- und Leseverbote haben ja quasi Tradition.

Da fällt mir wieder nur der Liebermann zu ein:
"Ich kann gar nicht so viel Fressen wie ich kotzen möchte".

[Baumstumpf]

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100224--CDU-nimmt-Dialog-mit-Piratenpartei-auf

Etwas irritiert zeigt sich allerdings Julia Reda, Mitglied des Bundesvorstands der JuPis, nach dem Treffen mit Roland Koch: »Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht, dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.« Die 23-jährige Studentin hatte dem 51-jährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten zuvor die Probleme erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.